Berlin und Paris offen für Europäischen Währungsfonds

Berlin (ddp). Deutschland und Frankreich wollen als Konsequenz aus der Griechenland-Krise die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) mittelfristig umsetzen. Allerdings stehe der EWF erst «am Ende einer Kette von notwendigen Reaktionen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten Francois Fillon in Berlin. Fillon nannte den EWF einen interessanten Vorschlag, der das vervollständige, was es schon gibt.

Nach bisher bekannt gewordenen Überlegungen soll der Fonds bei künftigen Schuldenkrisen Liquiditätshilfen für Euro-Mitgliedsstaaten geben. Diese wären an strikte Auflagen gebunden. Ob und unter welchen Bedingungen es Hilfen gebe, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden. Der Internationale Wahrungsfonds (IWF) soll bei diesen Aktionen außen vor bleiben.

Merkel und Fillon machten deutlich, dass es für einen Fonds der Euro-Zone der Änderung der EU-Verträge bedarf. Daher komme es in einem ersten Schritt darauf an, zu verhindern, dass sich Entwicklungen wie im hoch verschuldeten Griechenland wiederholten. Im Gespräch ist hier unter anderem, den Einflusses und die Prüfmöglichkeiten von Eurostat zu stärken, dem gemeinsamem Statistischen Amt der Europäischen Union. In einem zweiten Schritt solle über mögliche Sanktionen gegen Finanzsünder beraten werden. Die Gründung des EWF wäre der dritte Schritt.

Eine Konkurrenz zum IWF sahen Merkel und Fillon nicht. Der Internationale Währungsfonds werde sicher nichts dagegen haben, wenn ein Währungsraum seine Probleme selber löse, sagte Merkel. Fillon fügte hinzu, es gebe weltweit keine andere Region, in der Staaten zu gleichen Bedingungen die gleiche Währung einsetzten. Man werde daher, wenn notwendig, mittelfristig den EWF in die Tat umsetzen.

Zugleich erneuerten Deutschland und Frankreich die generelle Hilfszusage für Griechenland, das sich auf die Solidarität der Länder des Euroraumes stützen könne. Doch seien zunächst eigene Anstrengungen Athens gefragt, betonte Merkel. Diese würden bereits umgesetzt. In den vergangenen Jahren hatte Griechenland hohe Schulden angehäuft, die Neuverschuldungsrate lag zuletzt bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). In der Eurozone sind maximal 3,0 Prozent erlaubt. Für dieses Jahr hat Griechenland der EU zugesagt, das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte auf 8,7 Prozent zu senken.

(ddp)

10.03.2010 - 19:16 Uhr | News-ID: 45349 | 15 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung EU Europäischer Währungsfonds Berlin

«« Vorherige Seite « Vorheriger Artikel Nächster Artikel »