Regionspräsident: Einbürgerung von Menger-Hamilton wahrscheinlich

Hannover (ddp-nrd). Im Streit um die Einbürgerung des Linke-Parteimitglieds Jannine Menger-Hamilton zeichnet sich ein Ende ab. Er gehe davon aus, dass das Verfahren in der nächsten Woche abgeschlossen werde, sagte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) am Mittwoch in Hannover. Es würde ihn «sehr überraschen, wenn etwas anderes herauskommen würde als eine Einbürgerung», fügte er hinzu.

Die Länge des Verfahrens über die Einbürgerung bezeichnete er als «ärgerlich». Menger-Hamilton, Sprecherin der Linke-Fraktion im Kieler Landtag, wartet seit Oktober 2007 darauf, deutsche Staatsbürgerin zu werden. Seit zwei Wochen überhäufen sich die Region Hannover und die niedersächsische Landesregierung in einem öffentlichen Streit gegenseitig mit Schuldzuweisungen in der Angelegenheit.

Vorwürfe, die Region Hannover sei für das langwierige Einbürgerungsverfahren in dem Fall verantwortlich, wies Jagau zurück. Vielmehr sei dies auf die zahlreichen Berichte des Verfassungsschutzes sowie die Einmischung des Innenministeriums zurückzuführen. Der Verfassungsschutz habe immer wieder Stellungnahmen abgegeben. Darin habe die Behörde «eine klare Haltung» vertreten und von einer Einbürgerung Hamiltons abgeraten.

Es könne «kein Interesse bestehen», das Mitglied einer Partei einzubürgern, die die «Überwindung der bestehenden Ordnung» zum Ziel habe, hieß es Jagau zufolge in einem der Schreiben. Zudem habe es Weisungen aus dem Innenministerium gegeben, vor einer Entscheidung in dem Fall das Ministerium zu informieren. Er finde es «nicht fair, wenn das Innenministerium so tut, als ob es keine Haltung gehabt hätte», sagte Jagau.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Christian Biallas, hatte Jagau zuvor nach der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch «Entscheidungsschwäche» attestiert. Ihm sei «vollkommen unklar», aus welchen Gründen der Regionspräsident «die Entscheidung über das Einbürgerungsverfahren weiter verzögert», sagte Biallas.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger teilte hingegen mit, die Sitzung, bei der der ehemalige Verfassungsschutzchef Günter Heiß ausgesagt hatte, habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Es sei weiterhin ungeklärt, welche Rolle Schünemann in diesem Fall gespielt habe.

Menger-Hamilton ist in Celle geboren und wohnt in Laatzen bei Hannover. Sie war wegen ihrer Parteimitgliedschaft in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten.

(ddp)

10.03.2010 - 19:32 Uhr | News-ID: 45354 | 20 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Übersicht Inneres Einbürgerung Menger-Hamilton ÜS1 Hannover

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