Reisen mit Westerwelle

Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht sich wegen seiner Auslandsreisen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung», wonach in der Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar auch der Geschäftspartner des Bruders Kai Westerwelle dabei war, warf die Opposition dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. Der Vizekanzler wies die Vorwürfe zurück. FDP und CDU hielten der Opposition vor, Westerwelle zu diffamieren.

Westerwelle war Mitte Januar mit einer Wirtschaftsdelegation von zehn Unternehmern nach Japan und China gereist. Dazu gehörte auch der Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern, deren Anteilseigner sein Bruder ist, wie das Auswärtige Amt bestätigte. Außenamtssprecher Andreas Peschke betonte, der mitgereiste Geschäftsführer der Firma, Ralf Marohn, genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Die Mitreise bei Westerwelle sei «allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise» geschehen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Westerwelle allerdings vor, mit «Günstlingswirtschaft» das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Der Minister vermische ständig Staats- und Privatgeschäfte. Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch bezeichnete Westerwelle als «korrupt». Der FDP-Politiker sorge «liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Westerwelle schadet der Bundesrepublik". Der Bundestag müsse sich damit beschäftigen, «wie diese Günstlings- und Vetternwirtschaft betrieben wird.»

Westerwelle entgegnete im brasilianischen São Paulo: »Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie.« Außenamtssprecher Peschke nannte «Unterstellungen» über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen «haltlos». FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezichtigte insbesondere die Linke, sie führe eine »systematische Diffamierungskampagne« gegen Westerwelle. »Es sollte demokratischer Konsens sein, diesem Rufmord Einhalt zu gebieten«, betonte Lindner.

Auch die CDU verteidigte den Außenminister. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: »Es entsteht der Eindruck, als ob krampfhaft versucht wird, Guido Westerwelle etwas anzuhängen.« Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sprach von einer »Hetzjagd« gegen den Außenminister. Dessen Verhalten sei »absolut in Ordnung«. Es dürfe auch Marohn »nicht zum Nachteil gereichen, dass er mit dem Bruder von Herrn Westerwelle geschäftlich verbunden ist«.

Bei der Asien-Reise ebenfalls mit an Bord war laut »Berliner Zeitung« der FDP-Großspender und Westerwelle-Freund Cornelius Boersch, dessen Schweizer Firma Mountain Partners seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern unterhalte. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass Westerwelle bereits mehrfach Geschäftsleute in seine Delegationen aufgenommen hat, die zuvor an die FDP gespendet hatten.

Derzeit bereist Westerwelle Südamerika. Mit dabei ist auch sein Lebensgefährte Michael Mronz, der im Hauptberuf Event-Manager ist und sich auf die Vermarktung von Sportveranstaltungen spezialisiert hat. Mronz beteuert jedoch, dass er die Reisen an der Seite seines Partners nicht zur Anbahnung privater Geschäfte, sondern vielmehr für sein soziales Engagement nutze - als Vorstandsmitglied der «Bild»-Zeitungsaktion «Ein Herz für Kinder».

(ddp)

11.03.2010 - 19:47 Uhr | News-ID: 45596 | 27 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Bundesregierung Westerwelle ZF2 Berlin

Ältere Version dieser Meldung vom 11.03.2010 - 16:47 Uhr

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