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Die OPEN-REPORTER »Politik - Bundestag
ARD: Guttenberg verzögert Aktenweitergabe im Kundus-Ausschuss
11.03.2010 - 20:16 Uhr
SPD-Ausschussmitglied Arnold empört über das Vorgehen des Verteidigungsministers
Berlin (ddp). Das Verteidigungsministerium gibt offenbar wichtige Akten zum umstrittenen Luftschlag von Kundus nur mit großer Verzögerung an die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter. Wie das ARD-Politikmagazin «Kontraste» am Donnerstag berichtet, ließ sich das Ministerium beispielsweise bis zum 23. Februar Zeit, um Aktenanfragen des Kundus-Ausschusses vom 16. Dezember überhaupt zu bearbeiten.
SPD-Ausschussmitglied Rainer Arnold zeigte sich empört über das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). «Das ist eine grobe Missachtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. So langsam drängt sich mir der Verdacht auf, dass ganz bewusst langsam gearbeitet wird», sagte er dem Magazin. Offenbar solle der Ausschuss vor den wichtigen Zeugenbefragungen in der kommenden Woche nicht den kompletten Akteneinblick haben.
Am 18. März werden der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, sowie der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert vor dem Untersuchungsausschuss erwartet. Beide waren von Guttenberg im Zuge der Kundus-Affäre entlassen worden.
«Es fehlen sämtliche Akten aus dem Büro des Ministers. Diese Akten brauchen wir natürlich dringend, um zu untersuchen, ob die Politik Einfluss genommen hat auf eine fehlerhafte und unzureichende Information des Parlaments», sagte Arnold weiter. Auch das Grünen-Ausschussmitglied Tom Koenigs kritisiert dem Fernsehbericht zufolge die Verzögerungstaktik. Guttenberg habe im Bundestag gesagt, er habe Interesse an einer «maximalen Transparenz», betonte Königs: «Das hat er nicht umgesetzt.»
Das Verteidigungsministerium teilte den Angaben zufolge mit, man müsse bei jedem Dokument im Einzelfall prüfen, ob man es herausgebe, teilweise schwärze oder geheim lasse.
Der Untersuchungsausschuss solle die Hintergründe des Luftschlages von Kundus im September 2009 klären. Guttenberg hatte den Angriff zunächst als militärisch angemessen verteidigt, später aber nach Einblick in weitere Unterlagen diese Einschätzung revidiert.
(ddp)
11.03.2010 - 20:16 Uhr | News-ID: 45604 | 14 Aufrufe
Schlagworte: Politik Meldung Bundestag Untersuchungsausschuss Kundus Guttenberg Berlin