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Söder fordert vom Bund mehr Geld für Erhalt des Naturraum Alpen
12.03.2010 - 20:02 Uhr
Grüne kritisieren Investitionen der Staatsregierung in klimaschädliche Schneekanonen
Mittenwald/München (ddp-bay). Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert zum Erhalt des Naturraums Alpen mehr Geld vom Bund und der Europäischen Union. Söder sagte am Freitag in Mittenwald, Berlin setze derzeit «nur 13 Prozent der EU-Mittel in den Alpen ein, im Ostseeraum dagegen 38 Prozent». Dieses Ungleichgewicht müsse abgebaut werden.
Das Geld erhält Bayern derzeit im Rahmen sogenannter transnationaler Strukturförderungsprogramme der EU, die der Bund verwaltet. Über diese Mittel hinaus fordert Söder auch, Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel teilweise für den Schutz des Alpenraums zu verwenden.
In Mittenwald unterzeichnete der Umweltminister eine gemeinsame Erklärung mit Vertretern aus den Alpenanrainerregionen, unter anderem der Schweiz und Südtirol. Sie setzen sich für eine europäische Strategie für den Erhalt das Naturraums Alpen ein.
Die Grünen kritisierten Söders Forderungen als «ideenlosen Aktionismus» und «Armutszeugnis». Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Magerl, beklagte in München, Söder falle nichts anderes ein, «als Geld von EU und Bund zu fordern». Währenddessen investiere Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in klimaschädliche Schneekanonen. Die Grünen fordern deshalb, den Schutz der Alpenregion in alle Politikfelder der bayerischen Staatsregierung aufzunehmen.
(ddp)
