UN-Beauftragter mahnt Integration von behinderten Schülern an

Düsseldorf (ddp-nrw). Der UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz hat eine bessere Integration von behinderten Kindern in das Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen verlangt. Es sei eine «Verpflichtung», dass NRW in den Schulen einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sagte Munoz am Freitag in Düsseldorf. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bremen seien auf diesem Weg schon weiter.

Anfang 2009 hatte Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen, wonach Menschen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen, ratifiziert. Dieser Anspruch könne von Eltern und Kindern nun eingefordert werden, betonte Munoz. Falls nichts für eine bessere «Inklusion» behinderter Menschen geschehe, könnten auch Schadenersatzansprüche gegen den Staat geltend gemacht werden.

Ende 2009 war der Streit um bessere Bildungsangebote für Behinderte in NRW eskaliert. Die vier Fraktionen im Landtag konnten sich damals nicht auf einen gemeinsamen Schulunterricht für nichtbehinderte und behinderte Schüler verständigen. Streitpunkt war laut Medienberichten unter anderem die Frage, ob Kinder auch weiterhin zwangsweise in eine Sonderschule geschickt werden können. Darauf habe die FDP beharrt. Deshalb wird es wohl vorläufig keine Reform in NRW geben, wo am 9. Mai gewählt wird.

Schulministerin Barbara Sommer (CDU) habe die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zugesagt, sagte Munoz. Bisher habe die Ministerin diesen Worten aber zu wenig Taten folgen lassen.

Sommer wies die Kritik zurück. «Ich halte es für sinnvoll, dass die Akteure in den Regionen Gestaltungsspielräume erhalten, um behinderten Kindern den Zugang zur allgemeinen Schule, zu einem integrativen oder auch inklusiven Schulangebot, zu ermöglichen», sagte die Ministerin. Dabei spiele die Barrierefreiheit ebenso eine Rolle wie die Personalausstattung mit Sonderpädagogen.

Am 22. März treffe sich im Ministerium erneut ein Runder Tisch mit den Landtagsfraktionen, Kommunen, Kirchen, Eltern- und Lehrerorganisationen, Wissenschaftlern und Vertretern anderer gesellschaftlicher Kräfte, «um die UN-Konvention zügig, aber auch ohne Widerstände umzusetzen», sagte Sommer.

(ddp)

12.03.2010 - 20:02 Uhr | News-ID: 45847 | 17 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Bildung Behinderte Munoz ÜS1 Düsseldorf

Ältere Version dieser Meldung vom 12.03.2010 - 13:49 Uhr

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