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Die OPEN-REPORTER »Politik - Arbeitslosigkeit
Dreyer kritisiert Geldsperre für Langzeitarbeitslose
12.03.2010 - 20:46 Uhr
"Vor dem Hintergrund der Reform der Jobcenter ist eine Sperre von Haushaltsmitteln der falsche Weg"
Mainz (ddp-rps). Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die geplante Sperrung von bundesweit 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung von Langzeitarbeitslosen kritisiert. Nach vorsichtigen Schätzungen bedeute diese Kürzung, dass Rheinland-Pfalz rund 20 Millionen Euro weniger für die Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern zur Verfügung stünden, sagte die Ministerin am Freitag in Mainz. Sie forderte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin dazu auf, die gesperrten Mittel sofort freizugeben.
Man könne arbeitslose Menschen nicht als arbeitsunwillig darstellen und zugleich die Gelder kürzen, die sie wieder in Arbeit bringen sollen, sagte Dreyer. Das bringe die Jobcenter in eine schwierige Situation. Arbeitsmarktexperten schätzten, dass aufgrund der Mittelsperre bundesweit rund 100 Jobcenter in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig würden, sagte Dreyer. «Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Jobcenter ist eine Sperre von Haushaltsmitteln der falsche Weg.»
Der Bundeshaushalt hatte für 2010 rund 6,2 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem zweiten Sozialgesetzbuch vorgesehen. Davon hatte der Haushaltsausschuss bundesweit 600 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und 300 Millionen Euro für Verwaltungskosten bei der Grundsicherung zur Einsparung vorgesehen. Über das Haushaltsgesetz stimmt der Bundestag am 19. März ab.
(ddp)
