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Die OPEN-REPORTER »Politik - Parteien
Pinkwart kritisiert «Diffamierungskampagne» gegen Westerwelle
13.03.2010 - 18:01 Uhr
FDP-Landeschef lobt «beeindruckende Leistungsbilanz»
Siegen (ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart wirft der Opposition eine «Diffamierungskampagne» gegen den Bundesvorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle vor. «Die Kritik der Opposition gegen Guido Westerwelle hat jedes erträgliche Maß verloren», sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag in Siegen. Westerwelle war unter anderem wegen seiner Aussagen zu «Hartz IV» sowie der Zusammensetzung der Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen in die Kritik geraten.
Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist, sagte, seine Partei verwahre sich «auf das Schärfste» gegen die Diffamierungen. «Hier steht die Partei zusammen», betonte er.
Zugleich verwies Pinkwart auf die «beeindruckende Leistungsbilanz», die die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW vorzuweisen habe. Bei der Landtagswahl am 9. Mai gehe es darum, ob dieser Kurs fortgesetzt werde oder das Land auf dem Weg nach oben von einer rot-rot-grünen Mehrheit «ausgebremst» wird. Als zentrale Themen verwies der FDP-Landeschef auf die Bildungs- sowie die Innovationspolitik.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, sagte, dass die Koalition mit der CDU fortgesetzt werden solle. Zugleich rief er die Union auf, sich «klar auf eine Fortsetzung unserer Koalition der Mitte» einzusetzen. Laut Redemanuskript warnte er in diesem Zusammenhang vor «schwarz-grünen Experimenten».
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, begrüßte das Bekenntnis der FDP zur NRW-Koalition. Die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf sei «ein Erfolgsmodell», dessen Fortsetzung «nur folgerichtig» sei.
Auf dem zweitägigen Treffen in Siegen beraten die rund 400 Delegierten ihr Wahlprogramm. Die Liberalen fordern unter anderem einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, die Schaffung einer regionalen Mittelschule sowie Steuersenkungen. Zudem steht am Sonntag (14. März) die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Pinkwart tritt zur Wiederwahl an. Der neue Generalsekretär Joachim Stamp soll offiziell in sein Amt gewählt werden. Als prominenter Redner wird Westerwelle erwartet.
Die FDP regiert in Düsseldorf seit 2005 gemeinsam mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Liberalen wollen das schwarz-gelbe Regierungsbündnis, das laut Umfragen derzeit keine Mehrheit hat, fortsetzen.
(ddp)
