Politik

Angebliche Spione in Platzecks Umfeld

15.03.2010 - 20:02 Uhr

Politiker weisen Vorwürfe wegen russischer Spione zurück - Abschluss der Prüfungen

Potsdam (ddp-lbg). Nach Berichten über angebliche Spione des russischen Geheimdienstes im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sind die Vorwürfe am Montag mehrfach zurückgewiesen worden. Neben dem ehemaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem früheren Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) ist nun auch der derzeitige Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, der Kritik entgegengetreten.

Gerber erklärte zum Abschluss der Prüfungen im Zusammenhang mit Presseberichten über sogenannte Spionagefälle, dass die weibliche Person, die aus der brandenburgischen Staatskanzlei bei der russischen Botschaft angerufen haben soll, «vor Jahren nur vorübergehend vertretungsweise in der Staatskanzlei beschäftigt war». Sie sei in dieser Zeit «nie in einem sicherheitsempfindlichen Bereich tätig gewesen und hatte keinen Zugang zu Verschlusssachen». Es habe schon deshalb keine Veranlassung gegeben, für diese Person eine besondere Sicherheitsprüfung zu veranlassen. Die Frau sei schon seit Jahren nicht mehr beim Land beschäftigt.

Hinsichtlich des anderen genannten Mitarbeiters habe die Staatskanzlei nach einer von ihr veranlassten Sicherheitsüberprüfung davon abgesehen, dem Mitarbeiter eine Verschlusssachen-Ermächtigung zu erteilen, betonte Gerber. Die im Rahmen der Prüfungen übermittelten Informationen hätten für weitere Konsequenzen keinen Anlass gegeben, insbesondere hätten keine Belege für eine Spionagetätigkeit vorgelegen. Die Landesregierung werde über die Sachverhalte noch gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» hatte berichtet, einer der Verdächtigen sei ein hoher Potsdamer Regierungsbeamter, der vor dem Mauerfall enge Kontakte zum Prager Geheimdienst StB unterhielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe bei der Observierung des Juristen entdeckt, dass er sich mit einem russischen Agenten-Führer getroffen haben soll. Zudem stellten BfV-Experten dem Magazin zufolge bei der Telefonüberwachung der russischen Botschaft in Berlin eine Verbindung zwischen einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei und dem Chef der russischen Spezialabteilung zur Infiltration deutscher Sicherheitsbehörden fest.

«Es gab Ermittlungen, sie haben zu keinem Ergebnis geführt, das arbeitsrechtliche Schritte gerechtfertigt hätte und gerichtsfest gewesen wäre», sagte auch Schönbohm.

Ex-Staatskanzleichef Appel betonte, er habe die Hinweise des Verfassungsschutzes «sehr ernst genommen». Allerdings habe das, was ihm vorgelegt wurde, nicht einmal als Begründung für eine Versetzung ausgereicht. «Es gab keinen enttarnten Spion», betonte er.

Der vom Verfassungsschutz Observierte habe nach eigenem Bekunden nicht gewusst, dass sein Gesprächspartner einen geheimdienstlichen Hintergrund hatte, sagte Appel. Der Verfassungsschutz habe kein Material vorgelegt, wonach der Mann - vor oder nach 1989 - aktiv für den Geheimdienst gearbeitet habe. Dennoch sei ihm vorsorglich der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt worden.

FDP-Generalsekretär Andreas Büttner forderte Platzeck auf, persönlich Stellung zu dem Fall zu beziehen. Die bisherigen Erklärungen der Regierung seien «völlig unzureichend» und vermittelten den Eindruck, Aufklärung solle verhindert werden. Es könne nicht sein, dass der Verdacht entstehe, osteuropäische Spione unterwanderten Brandenburg und der Ministerpräsident schweige. Büttner forderte zudem eine Aufarbeitung der Affäre durch die parlamentarische Kontrollkommission.

(ddp)

nachrichten, presse, verlag, zeitschrift, aktuelle nachrichten, artikel, zeitschriften, zeitungen, medien, politik, wirtschaft, kultur