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Die OPEN-REPORTER »Politik - EU
Annäherung auf EU-Gipfel bei Klimafinanzierung
30.10.2009 - 11:47 Uhr
Europa will mit konkreten Zahlen zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren
Brüssel (ddp). Der Brüsseler EU-Gipfel hat sich in der strittigen Frage der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer deutlich angenähert. Jetzt gehe es nur noch um letzte Details, verlautete am Freitagvormittag aus Delegationskreisen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs seien sich «grundsätzlich einig», dass Europa beim Klimaschutz international führend bleiben solle. Daher wolle Europa mit konkreten Zahlen zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen fahren.
Die EU beziffert die Netto-Zusatzkosten für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern bis 2020 auf etwa 100 Milliarden Euro jährlich. Diese Kosten könnten durch eine «Kombination aus Eigenleistungen der Entwicklungsländer, aus einer Finanzierung über den internationalen CO2-Markt und aus öffentlichen Mitteln gedeckt» werden. Der Gesamtumfang der öffentlichen Hilfen wird auf 22 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Konkrete Zusagen der EU zur Klimafinanzierung gibt es nicht. In dem Entwurf des Abschlussdokuments wird nur die grundsätzliche Bereitschaft der Europäischen Union betont, «ihren Anteil an den globalen Anstrengungen zu tragen, indem sie ein ehrgeiziges Emissionsminderungsziel vorgibt, Ausgleichsleistungen vorsieht und einen Beitrag zur Unterstützung aus öffentlichen Mitteln leistet».
Zu Beginn der abschließenden Beratungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass konkrete Zusagen an ähnliche Verpflichtungen anderer Staaten wie die USA und China gebunden werden müssten. Nur durch ein weltweit abgestimmtes Vorgehen werde es gelingen, auf der Weltklimakonferenz zu einer Nachfolgeregelung für Kyoto zu kommen. Das bedeute auch ein «klares Bekenntnis» zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel. Dieses sieht eine Begrenzung der Erderwärmung in diesem Jahrhundert um zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vor.
(ddp)
