Berlin (ddp). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält das Vorhaben der Bundesregierung, den Erhalt der Jobcenter über eine Verfassungsänderung juristisch abzusichern, für riskant. Dies sei «mit Blick auf den Kalender politisch sicherlich sehr ehrgeizig», sagte das Vorstandsmitglied der BA, Heinrich Alt, der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). Er warnte davor, «sich allein auf eine erfolgreiche Einigung zu konzentrieren». Dies berge zu große Risiken. «Gibt es im Laufe der Verhandlungen keine Einigung, muss an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils - sprich der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung - gearbeitet werden.»

Der BA-Vorstand kündigte deshalb an, intern auch diese Variante weiter zu verfolgen. «Besser am Ende vorbereitet sein, als später in Hektik und Chaos auszubrechen», sagte Alt weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen in Jobcentern für verfassungswidrig erklärt und bis Ende 2010 eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung verlangt.

Zur Vorsicht riet Alt auch bei der Ausweitung der Optionskommunen, die die Hilfebedürftigen in Alleinregie betreuen. «Eng wird es auf jeden Fall», sagte Alt. Jede Kommune, die sich um eine Option bewerbe, müsse sich darüber im Klaren sein, «dass sie in kürzester Zeit unter anderem Software benötigt, Daten eingeben und Akten übernehmen, Liegenschaften und qualifiziertes Personal von Januar 2011 an verfügbar haben muss. Das ist ein nicht zu unterschätzender Aufwand», so Alt. Die Union hatte sich zuvor intern darauf geeinigt, mit der SPD über eine Ausweitung der Zahl der bislang 69 Optionskommunen zu verhandeln.

(ddp)

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08.02.2010 - 20:31 Uhr | News-ID: 38793 | 25 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Arbeit Jobcenter Berlin

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