Politik - Affären

CSU attackiert Guttenberg-Kritiker aus der CDU

03.03.2011 - 16:44 Uhr

Seehofer will mit Merkel über Solidarität in der Union reden

Berlin/München (dapd). In der Union sorgt die Kritik von CDU-Politikern am bisherigen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verstärkt für Spannungen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte am Donnerstag ein Spitzengespräch mit der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel über den künftigen Umgang der Schwesterparteien miteinander an. Das Verhalten von Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) sei "nicht solidarisch" gewesen.

Seehofer verlangte, zum Selbstverständnis der Union müsse gehören, dass man den eigenen Leuten "nicht öffentlich in den Rücken fällt". Ähnlich äußerten sich weitere CSU-Spitzenpolitiker. Dagegen forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Ende der Attacken auf Lammert und Schavan. Auch die FDP widersprach Seehofer.

Schavan hatte vor dem Rücktritt Guttenbergs in einem Interview gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, "nicht nur heimlich schäme" für das, was passiert sei. Lammert soll betont haben, die Affäre um Guttenbergs in Teilen abgeschriebene Doktorarbeit und ihre Begleitumstände seien "ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie".

Seehofer forderte mehr Disziplin in der CDU. Man müsse daran arbeiten, "dass wir vernünftig miteinander umgehen in der Koalitionsfamilie". Der CSU-Chef fügte hinzu: "Das ist eine Sache zwischen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin und mir. Wir werden darüber reden." Die Konsequenz aus dem Vorfall müsse "die Vermeidung der Wiederholung" sein.

Seehofer sagte, es gehe um Stilfragen. Da es um einen wichtigen Minister der CSU gegangen sei, "muss ich auch öffentlich Position beziehen, dass wir um Solidarität bitten. Jetzt, in der Gegenwart, aber auch in den nächsten Wochen und Monaten."

Gröhe entgegnete, die Union habe sich "insgesamt sehr solidarisch verhalten". Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu: "Aber natürlich spiegeln auch die Äußerungen aus unseren Reihen die Diskussionen und Gefühle der letzten Tage wider. Jetzt gilt es, gemeinsam nach vorne zu schauen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es sei "ein schwaches Bild", wenn es in so einer Situation keine volle Solidarität unter Kollegen in der Bundesregierung gebe. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) betonte: "Wir hätten uns in dieser Phase schon vorstellen können, dass sich die gesamte Union hinter Karl-Theodor zu Guttenberg stellt."

Aber auch aus der CDU kam Kritik an Schavan und Lammert: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte: "Wenn die beiden Wortmeldungen nicht gekommen wären, hätte ich sie nicht vermisst." Er möge es "einfach nicht, wenn man in einer Fraktionssitzung, wenn der Kollege gegenüber sitzt, frenetisch applaudiert" und anschließend gegenüber Journalisten Kritik an ihm äußere. Außerdem sollte man gerade dann zusammenstehen, "wenn ein Kollege in Bedrängnis ist".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte dagegen, er könne sich die Kritik von Seehofer an Schavan und Lammert "im Einzelnen nicht zu eigen machen". Bei der Plagiatsaffäre handele es sich um einen "erheblichen Vorgang", der "auch geeignet war, die Reputation der deutschen Wissenschaft insgesamt infrage zu stellen".

Lindner fügte hinzu: "Es war sicherlich ein persönliches Versagen von Herrn zu Guttenberg vor seiner Übernahme eines Kabinettspostens in der Bundesregierung. Aber die Kritik umzukehren von Karl-Theodor zu Guttenberg in Richtung von beispielsweise Frau Schavan, die nur an die Methoden wissenschaftlichen Arbeitens und dem damit verbundenen Ehrenkodex erinnert hat, das halte ich doch für, um es vorsichtig auszudrücken, gewagt."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Dagmar Enkelmann, mahnte: "Wenn der Bundestagspräsident in Guttenbergs Verhalten eine Gefahr für die Demokratie erkennt, verdient er Applaus und keine Watschn aus Bayern."

(dapd nachrichtenagentur)