Politik - Parteien

CSU-Vorstoß für absolute Mehrheit in Bayern als Wahlziel

29.07.2011 - 15:58 Uhr

Fraktionschef Schmid geht in die Offensive - FDP: Es wird keine Alleinregierung mehr geben

München/Seehausen (dapd-bay). Der Ort Seehausen am Staffelsee wirbt für sich mit dem Prädikat "staatlich anerkannter Erholungsort" - doch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid zeigte sich eher in Angriffslaune, als er bei einem Pressegespräch auf die nächste Landtagswahl zu sprechen kam. Munter verstieß er im Gasthof "Zum Stern" gegen das Gebot von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), nicht allzu offen die Rückeroberung der absoluten Mehrheit als Wahlziel der CSU auszurufen. Schmid kündigte klar an: "Wir wollen wieder die Mehrheit der Mandate erreichen!"

Seehofer hatte noch am Mittwoch auf einem Geburtstagsempfang für die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in München nur freundliche Worte für den Koalitionspartner gefunden. Der CSU-Chef wünschte der Bundesjustizministerin, die am Dienstag 60 Jahre alt geworden war, sogar eine "glückliche Hand".

Schmid zeigte sich nun nicht ganz so charmant. Er berichtete, mit dem bayerischen FDP-Fraktionschef Thomas Hacker komme er zwar "gut zurecht". Anders verhalte es sich aber mit der "Dame" in Berlin.

Schmid machte deutlich, dass er in Leutheusser-Schnarrenberger den Grund für einiges Knirschen im schwarz-gelben Koalitionsgebälk sieht. Zwar habe das bayerische Bündnis insgesamt gut zusammengearbeitet. Künftig müsse die CSU aber ihre Vorstellungen wieder ohne Kompromisse umsetzen können.

FDP-Fraktionschef Hacker reagierte am Freitag mit einer kleinen Spitze: "Es ist gut für Bayern, dass nach den Jahrzehnten der Alleinregierung durch die CSU endlich Demokratie im Freistaat eingekehrt ist. Das sehen und schätzen die Bürger auch." Und Hacker mahnte: "Unter dieser Prämisse sollte sich die CSU daher ganz genau überlegen, welche Alternativen ihr zur Verfügung stehen." Klar sei: "Es wird in Bayern keine CSU-Alleinregierung mehr geben!"

Etwas schärfer fiel die Antwort der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß aus. Sie gab das Motto aus: "Kein Zurück zur unkontrollierten Alleinherschaft!" Wohin diese führe, habe man beim Debakel bei der Bayerischen Landesbank sehen können.

Aber auch der frühere CSU-Chef Erwin Huber mahnte, seine Partei sollte im Wahlkampf nicht mit der Aussicht auf eine absolute Mehrheit werben, denn: "Zahlenziele kommen bei den Leuten nicht gut an." Er riet auch von einem Konfrontationskurs gegen die FDP ab.

Huber sagte in einem dapd-Gespräch, die FDP sei anders als SPD und Grüne "kein Gegner" seiner Partei. Allerdings könnten die Liberalen auch nicht mit Unterstützung bei dem Ziel rechnen, wieder in den Landtag zu kommen. Vielmehr müsse die FDP ihre Probleme "selber bewältigen".

Zwei Umfragen hatten im Juni die FDP in Bayern unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. In einem Fall ergab sich deshalb eine Mehrheit der Mandate für SPD, Grüne und Freie Wähler. In der anderen Umfrage hatte die FDP-Schwäche jedoch für die CSU die angenehme Folge, dass für sie eine absolute Mehrheit im Landtag errechnet wurde. Schmid ist jedenfalls zuversichtlich: "Wir können das schaffen!"

(dapd nachrichtenagentur)