Cohn-Bendit verlangt EU-Sanktionen gegen Ungarn

Köln (dapd). Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit bringt wegen des verschärften Medienrechts in Ungarn Sanktionen ins Spiel. Die Europäische Kommission solle prüfen, ob das neue Gesetz gegen europäisches Recht verstoße, sagte der Fraktionschef der Grünen-Fraktion des Europäischen Parlaments am Donnerstag im Deutschlandfunk. In dem Fall müsse es Sanktionen bis hin zur Wegnahme des Stimmrechts und damit der EU-Ratspräsidentschaft geben.

Cohn-Bendit warf Ungarn vor, eine Zensurbehörde für die Medien ins Leben gerufen zu haben. Das Land verwandele sich "im Eiltempo" in einen autoritären Staat. "Ungarn bewegt sich rückwärts wieder in Richtung kommunistischer Überwachungsdiktatur", sagte der Grünen-Politiker. Ungarn übernimmt in der nächsten Woche den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

(dapd nachrichtenagentur)

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23.12.2010 - 08:16 Uhr | News-ID: 93507 | 394 Aufrufe

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