Politik - Bundesrat

Conrad: Teilerfolg gegen Kürzung von Solarförderung

12.03.2010 - 20:02 Uhr

Rheinland-pfälzische Umweltministerin setzt auf Initiative im Bundesrat

Mainz (ddp-rps). Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sieht nach der Sitzung des Umweltausschusses im Bundesrat einen Teilerfolg gegen die geplante Kürzung der Förderung von Solaranlagen. Der Antrag gegen die Kürzung der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg habe durch die Zusammenführung mit dem Antrag von Bremen, Hamburg und dem Saarland eine breite Mehrheit in dem Bundesrats-Ausschuss gefunden, teilte die Ministerin am Freitag in Mainz mit.

Der Umweltausschuss empfehle nun dem Bundesrat, den Bundestag um eine geringere Kürzung der Solarförderung zu bitten, als bisher vorgesehen. Außerdem solle eine Differenzierung zugunsten von Solaranlagen an Gebäuden überdacht werden, um einen höheren Anreiz für die Nutzung von selbst erzeugtem Solarstrom zu geben.

Conrad forderte außerdem, dass Solaranlagen auf nicht ertragreichen Ackerflächen förderungsfähig bleiben müssten. Die Bundesregierung hatte Anfang des März den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zugestimmt, wonach die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli gestrichen wird. «Die Koalition gefährdet mit ihrer Entscheidung den Erfolg einer gesamten Branche hat damit auch die nationalen Klimaschutz- und Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien in Frage gestellt», sagte Conrad. Die nächste Bundesratssitzung, in der über die Empfehlung des Umweltausschusses abgestimmt wird, findet am 26. März statt.

(ddp)

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