Politik - Konferenzen

Deutschland will «Jahrzehnt der Abrüstung»

07.02.2010 - 13:01 Uhr

Westerwelle wirbt auf Münchner Sicherheitskonferenz für «Welt ohne Atomwaffen»

München (ddp-bay). Deutschland setzt sich für ein «Jahrzehnt der Abrüstung» ein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine «Welt ohne Atomwaffen». Diese Vorstellung erscheine zwar «vielen als naiv». Aber nicht Abrüstung sei unverantwortlich, sondern «ein Beharren auf dem Status quo, das die neuen Risiken übersieht».

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte am Sonntag allerdings vor zu umfangreichen Abrüstungsschritten. Er teile zwar das Ziel von US-Präsident Barack Obama, alle Atomwaffen abzuschaffen. Abrüstung dürfe aber niemals zu einem Verlust von Sicherheit führen. Deshalb müsse die NATO vorerst an einem «Mix» aus konventionellen und nuklearen Waffen zur Abschreckung festhalten.

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, er könne sich der «Vision» einer Welt ohne Atomwaffen anschließen. Man müsse jedoch realistisch sein. Zunächst sollten Atomwaffen weiter ein wichtiges Element der NATO-Abschreckungspolitik bleiben.

Westerwelle sagte am Samstag: «Natürlich braucht Abrüstung einen langen Atem, aber warum soll sie nicht möglich sein?» Auch die deutsche Wiedervereinigung sei früher von manchen längst aufgegeben worden. Und doch habe der Freiheitswille von Millionen die Mauer zum Einsturz gebracht.

Westerwelle mahnte: «Visionen sind noch keine Politik, aber ohne Visionen kann Politik nicht gestalten.» Er bezeichnete die letzten Nuklearwaffen in Deutschland als «ein Relikt des Kalten Krieges». Der Außenminister fügte hinzu: «Sie haben keinen militärischen Sinn mehr. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit unseren Partnern und Verbündeten dafür ein, die Bedingungen für einen Abzug zu schaffen.»

Nukleare Abrüstung dürfe aber «nicht dazu führen, dass konventionelle Kriege wieder führbar werden». Westerwelle forderte, nukleare und konventionelle Abrüstung müssten «Hand in Hand gehen».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützte die Forderung nach einer Abschaffung aller Atomwaffen. Selbst wenn man von diesem Ziel noch weit entfernt sei, müsse zumindest die «Richtung» der Politik stimmen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, John Kerry, mahnte mit Blick auf den Iran und Nordkorea, es dürften nicht weitere Länder Atomwaffen bekommen. Den USA und Russland komme eine besondere Verantwortung bei der nuklearen Abrüstung zu.

Der russische Vize-Ministerpräsident Sergej Iwanow sagte, er glaube zwar nicht, dass zu seinen Lebzeiten alle Atomwaffen abgeschafft werden können. Wenn aber jetzt nicht mit entsprechenden Schritten begonnen werde, dann könnten auch die Enkel keine Welt ohne Atomwaffen erleben. Deshalb lohne es sich, «zumindest anzufangen».

(ddp)

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