Politik

Durchsuchungen wegen Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches

19.01.2010 - 19:32 Uhr

Polizeiaktionen in Berlin und Dresden - Proteste von Linken und Grünen

Dresden/Berlin (ddp-bln). In Dresden und Berlin sind bei Polizeidurchsuchungen mehrere tausend Plakate des «Bündnisses Nazifrei» beschlagnahmt worden. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius zufolge rufen die Plakate dazu auf, den angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar zu blockieren. Mit einer solchen Aufforderung sei nach dem Versammlungsgesetz ein Straftatbestand erfüllt. Linke und Grüne reagierten mit Empörung auf die Durchsuchungen.

Avenarius sagte, zunächst müsse geklärt werden, wer für den Aufruf verantwortlich sei. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, der «Naziszene einen Triumph» verschafft zu haben. Avenarius sagte: «Auch diese braunen Dumpfbacken haben das Recht zu demonstrieren und können die Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen.» Aufgrund der strafbaren Aufforderung zu Blockaden hätten die Ermittlungsbehörden jedoch tätig werden müssen.

Jährlich marschieren zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 Tausende Rechtsextremisten auf. Gegen diese Aufmärsche protestieren ebenfalls jährlich Tausende Gegendemonstranten. Das «Bündnis Nazifrei» hat in diesem Jahr massiven Widerstand gegen den rechten Aufmarsch und Massenblockaden angekündigt. Zu den Unterstützern zählen neben dem Antifabündnis «No pasarán» auch Linke, Grüne, Jusos, Gewerkschaften und Musiker wie Bela B. und Konstantin Wecker.

Der amtierende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, verurteilte die Durchsuchungen scharf. Sie diskreditierten Bürger, die sich entschlossen gegen den «braunen Ungeist» wendeten und kriminalisierten den Aufstand der Anständigen. Auch die Berliner Linke kritisierte die Polizeiaktionen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft sei «ein skandalöser Versuch, friedliche Proteste vorab zu kriminalisieren», teilten die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marion Seelig, und der Landesvorsitzende Klaus Lederer mit.

Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu den von allen demokratischen Parteien immer wieder erneuerten Aufrufen, Zivilcourage zu zeigen. Die Linke werde weiterhin für eine Teilnahme an den Protesten in Dresden werben. Der Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS, Florian Wilde, bezeichnete es als einen Skandal, dass die Polizei «derart massiv gegen die Gegner des Aufmarsches» vorgehe. «Nazis zu blockieren ist unser Recht und unsere Pflicht», sagte Wilde.

Nach Ansicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele sind die polizeilichen Maßnahmen geeignet, «dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden Tor und Tür zu öffnen.» Er hielt sie zudem mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für unvereinbar. Ströbele forderte die Herausgabe der beschlagnahmten Plakate und Computer.

Die zwei Rechner sollten laut Avenarius noch am Dienstagabend wieder zurückgegeben werden. Im Info-Büro des Bündnisses in Dresden sollen nach Angaben der Linken rund 2000 Plakate beschlagnahmt worden sein. Die Internetseite dresden-nazifrei.de war am Dienstag noch freigeschaltet, muss laut Avenarius aber abgeschaltet werden.

(ddp)

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