Politik - EU

FDP und Union streiten über Finanztransaktionssteuer

24.05.2010 - 12:42 Uhr

Schäuble: Abgabe wird an USA scheitern

Berlin (ddp). Wenige Tage nach der Einigung der Koalition auf eine Finanzmarktsteuer ist der Streit zwischen Union und FDP neu entbrannt. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnte eine Transaktionssteuer ab, weil diese «die kleinen Sparer» treffen würde: «Das wollen wir nicht.» Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung dieser Abgabe verlangt hatte.

Homburger betonte, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim G20-Gipfel entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. «Die FDP ist nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel ist, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetzt.»

Die FDP-Politikerin fügte hinzu, auch der Internationale Währungsfonds habe die Aktivitätssteuer befürwortet, während er die Transaktionssteuer, die sämtliche Umsätze belastet, als «nicht treffsicher» bezeichnet habe: «Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat», sagte Homburger.

Seehofer hatte zuvor erklärt, er halte die Transaktionssteuer für eine «gerechte Lösung». Man könne die konkrete Umsetzung nicht alleine deswegen aussetzen, «weil andere Länder es nicht wollen».

Dem widersprach auch der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Bei der Finanztransaktionssteuer sei «kein Platz für nationale Alleingänge.» Wer glaube, eine solche Steuer gegen wichtige Wirtschaftsmächte ohne Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland national einführen zu können, sei «ein Traumtänzer», sagte Michelbach am Montag in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass die USA die Einführung der Spekulationssteuer verhindern werden. «Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern», sagte Schäuble. Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde. «Wenn nicht, wird sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen», sagte der Minister.

Schäuble warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. «Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen.» Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig. «Es muss etwas geschehen, sonst verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit», warnte der Finanzminister.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, seine Partei bestehe darauf, endlich auch die Kapitalmärkte als Mitverantwortliche für die Krise an den Kosten zu beteiligen. Die Politik müsse die Kontrolle über die Börsen «zurückerobern». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass er die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch wegen der massiven deutschen Haushaltsprobleme für unverzichtbar hält. Diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen, als die von Union und FDP bevorzugte Abgabe auf Gewinne und Bonuszahlungen bei Banken.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte ein, dass die Steuer «Milliarden in die Steuerkassen spülen» könne. «Die Spekulanten würden sich an den Kosten der Stützungs- und Rettungsaktionen beteiligen», fügte er hinzu.

(ddp)

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