Politik - Kabinett

Kabinett berät neues Afghanistan-Mandat

08.02.2010 - 21:17 Uhr

Truppenaufstockung von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vorgesehen

Berlin (ddp). Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote offiziell festzurren. Dazu berät das Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin das neue Afghanistan-Mandat. Es sieht neben einer Truppenaufstockung von derzeit 4500 auf künftig bis zu 5350 Soldaten einen Schwerpunktwechsel hin zu einem deutlich größeren zivilen Engagement am Hindukusch vor. Das Mandat steht unter Vorbehalt einer Zustimmung durch den Bundestag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.

Zudem will das Kabinett am Dienstag einen Gesetzentwurf über die künftige Ausgestaltung von Boni bei Banken und Versicherungen beschließen. Damit soll verhindert werden, dass gerade im Bankenbereich durch das Anreizsystem weiterhin übermäßige Risiken eingegangen werden. Vorgesehen ist unter anderem, dafür die Rechte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stärken.

(ddp)

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