Saarbrücken (ddp-rps). Ab dem Sommersemester soll das Erststudium an den saarländischen Hochschulen wieder gebührenfrei sein. Die Studiengebühren sollen in einem zweistufigen Verfahren abgeschafft werden. Darauf hätten sich Landesregierung und Hochschulen geeinigt, sagte Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) am Dienstag in Saarbrücken. Uni-Präsident Volker Linneweber forderte, dass die Uni trotz zusätzlicher staatlicher Leistungen nicht mehr Studienplätze stellen müsse.

In einem ersten Schritt sollen die Hochschulen die Frist für die Einzahlung der Studiengebühren verschieben. Die Gebühren wären eigentlich mit dem Tag der Rückmeldung bis spätestens 11. Januar 2010 fällig. In einem zweiten Schritt sollen dann Fragen der finanziellen Kompensation durch das Land geklärt werden. Ein Gesetz zur «Beendigung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren» soll bereits in der nächsten Plenarsitzung des Landestags am 17. Dezember beraten werden, kündigte Hartmann an.

Universität und Ministerium gehen von einem Kompensationsbedarf in einer Höhe zwischen 10,5 und 11 Millionen Euro aus. Im Saarland werden seit dem Wintersemester 2007/2008 für die ersten beiden Semester jeweils 300, für die weiteren Semester 500 Euro Studiengebühren erhoben. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Landesregierung hatten sich die Partner auf eine Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium bei gleichzeitiger Kompensation für die Hochschulen aus Landesmitteln verständigt.

Aus Sicht des Uni-Präsidenten Linneweber, der auch Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz ist, ermöglicht das zweistufige Verfahren den Hochschulen zunächst, das «operative Geschäft» bei Wegfall der Studiengebühren zum Sommersemester zu gestalten. Dass der Umfang der Kompensationszahlung und ihrer Gestaltung erst in einem zweiten Schritt erfolgen soll, sei aus Sicht der Hochschulen eine «Kröte, die wir schlucken mussten».

Klärungsbedürftig sei vor allem, dass durch die zusätzlichen Landesmittel keine «Kapazitätsrelevanz» entstehe, betonte Linneweber. Wenn die Universität mehr staatliches Geld bekomme, dürfe keine Verpflichtung entstehen, mehr Studierende - insbesondere in zulassungsbeschränkten Fächern - aufnehmen zu müssen.

(ddp)

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08.12.2009 - 16:32 Uhr | News-ID: 26837 | 13 Aufrufe

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