Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Vor dem Hintergrund eines befürchteten Defizits von bis zu zwölf Milliarden Euro bei den Kommunen fordert die SPD ein rasches Handeln der Bundesregierung. Nötig sei ein «Rettungsschirm für die Kommunen», beschloss der SPD-Parteivorstand am Montag in Berlin.

Ein Baustein soll die Erhöhung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um drei Prozentpunkte oder 400 Millionen Euro pro Jahr sein. Zudem wurden Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen «dringend» aufgefordert, die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies darauf hin, dass allein durch die schwarz-gelben Steueränderungen die Kommunen mit Einnahmeausfällen von vier Milliarden Euro zu kämpfen hätten. Hier müsse es eine «vollständige Kompensation» für die Städte und Gemeinden geben. Hier kündigte die SPD weitere Vorschläge an.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft begrüßte die Beschlüsse. «Herr Rüttgers redet, die SPD handelt», sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte sich am Wochenende gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen ausgesprochen. Die Regierung Rüttgers habe den Kommunen seit Amtsantritt im Jahr 2005 insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten, sagte Kraft.

(ddp)

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08.02.2010 - 21:01 Uhr | News-ID: 38801 | 22 Aufrufe

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