Politik - Parteien

Landes-Grüne mit neuer Spitze

22.11.2009 - 13:01 Uhr

Krebs und Kühn auf Parteitag zu Vorsitzenden gewählt

Biberach (ddp-bwb). Die baden-württembergischen Grünen haben ihre bisherige Doppelspitze abgewählt. Auf einem Landesparteitag in Biberach setzten sich am Samstag bei Kampfabstimmungen Silke Krebs und Chris Kühn als neue Landesvorsitzende durch. Sie lösen Petra Selg und Daniel Mouratidis ab, die beide wieder kandidiert hatten, aber deutlich unterlagen. Als Gastredner schwor Parteichef Cem Özdemir die rund 200 Delegierten auf einen harten Oppositionskurs im Bund ein. Am Sonntag wurden die Mitglieder des 13-köpfigen Parteirats gewählt, die gemeinsam mit den neuen Vorsitzenden den Landesvorstand bilden.

Die 43-jährige gelernte Bürokauffrau Krebs aus Freiburg und der 30-jährige Studienberater Kühn aus Tübingen wurden für zwei Jahre gewählt. Damit führen sie den 6800 Mitglieder starken Landesverband in die Landtagswahl im Frühjahr 2011. Die Vorstandswahl hatte von vornherein als offen gegolten, da am Führungsstil von Selg und Mouratidis zunehmend Kritik laut geworden war. Ihnen war vorgeworfen worden, zu wenige Debatten in der Partei angestoßen zu haben. «Ich glaube, es sind Chancen vertan worden», sagte Kühn.

Krebs gewann die Stichwahl gegen Selg mit einem Stimmenanteil von 75,3 Prozent. Selg, die vier Jahre lang Landesvorsitzende war, kam lediglich auf 22,8 Prozent. Bei den Männern traten drei Bewerber gegeneinander an. Kühn konnte sich dennoch bereits im ersten Anlauf mit 55,6 Prozent durchsetzen. Mouratidis, der drei Jahre lang Landesvorsitzender war, kam auf 39,8 Prozent. Der dritte Kandidat, Max Burger aus Rottweil, erzielte lediglich ein Ergebnis von 3,7 Prozent.

Sowohl Krebs als auch Kühn hatten zuvor in ihren Bewerbungsreden hervorgehoben, sie wollten sich für eine stärkere Debattenkultur bei den Grünen einsetzen. Sie wünsche sich eine «Debattenpartei», die auch Fragen abseits der aktuellen Tagespolitik erörtere, sagte Krebs. Kühn sagte, die Grünen könnten «kreativer, visionärer, debattenfreudiger und auch erfolgreicher» werden. Beide hoben zudem die Eigenständigkeit der Partei hervor. «Wir brauchen keine Farbenspiele», betonte Kühn.

Krebs und Kühn attackierten die CDU und deren designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Die CDU betreibe in der Bildungspolitik «soziale Selektion», sagte Kühn, während die neue Co-Vorsitzende Krebs Mappus einen rückwärtsgewandten Kurs in der Familienpolitik vorwarf.

Noch deutlicher wurde der Bundesvorsitzende Özdemir. Er bezeichnete eine Koalition mit Mappus als eine «Zumutung». Ziel der Grünen müsste es sein, der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg 2011 viele Stimmen «abzujagen». Seine Partei rief Özdemir auf, in der Opposition auf ein klares, eigenständiges Profil zu setzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 sollte die Idee eines »grünen Gesellschaftsvertrags« verständlich gemacht werden. Die Grünen dürften jetzt nicht »zu sehr in das CDU-Nest geschoben« werden.

Das Personalkarussell drehte sich auch bei der Wahl des Parteirats. Bei den Frauen wurden Heide Rühle, Theresia Bauer, Sylvia Kotting-Uhl und Andrea Lindlohr wiedergewählt. Agnieszka Malczak, Niombo Lomba und Charlotte Schneidewind-Hartnagel kamen neu hinzu. Bei den Männern wurden Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann, Alexander Bonde und Henning Schürig im Amt bestätigt. Neu im Parteirat sitzen Dirk Werhahn, Harald Ebner und Jörg Rupp.

(ddp)

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