Laschet steht Schwarz-Grün skeptisch gegenüber

Düsseldorf (ddp-nrw). Familienminister Armin Laschet (CDU) hat sich im Vorfeld der Landtagswahl am 9. Mai zurückhaltend zu Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis geäußert. «Es ist prinzipiell gut, dass die CDU in einer so starken Position ist, dass sie mit mehreren Parteien koalieren kann. Die Mehrheit der Wähler kann mit dem alten Rechts-Links-Schema nichts mehr anfangen», sagte Laschet der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Er glaube auch nicht, dass es ein bürgerliches Lager gebe. «Doch ich stehe diesen schwarz-grünen Spekulationen skeptisch gegenüber», betonte der Christdemokrat.

«Wir haben mit der FDP erfolgreich zusammengearbeitet, deshalb ist sie unser erster Ansprechpartner, wenn wir am 9. Mai einen neuen Wählerauftrag bekommen», sagte Laschet. «Außerdem müssten sich die Grünen bewegen, bevor die CDU mit ihnen regieren könnte. Ein Industrieland wie NRW kann nicht von heute auf morgen auf fossile Brennstoffe verzichten. Wir brauchen die Braunkohle und benötigen gerade für den Klimaschutz umweltfreundlichere Kohlekraftwerke.» Das Programm der Grünen schwäche die Innere Sicherheit. «Es muss weiter möglich sein, öffentliche Plätze durch Videoüberwachung sicherer zu machen. Eine Legalisierung weicher Drogen lehnen wir ab. Und die individuelle Förderung in Kitas und Schulen müssen die Grünen endlich verinnerlichen und nicht bekämpfen», so Laschet.

«Dass die Grünen keine klare Abgrenzung ziehen zur Linkspartei, die in Nordrhein-Westfalen chaotisch, irre und nicht regierungsfähig ist, macht die Grünen nicht vertrauenswürdiger», ergänzte er.

Laut Umfragen hat die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) derzeit keine Mehrheit mehr. Demnach liegt die CDU zwischen 36 und 41 Prozent und könnte gemeinsam mit den Grünen eine neue Mehrheit bilden. Am Wochenende war Rüttgers in einem Interview deutlich auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen seines bisherigen Koalitionspartners FDP gegangen. Die Grünen hatten auf ihrem Landesparteitag in Essen eine schwarz-grüne Koalition nicht ausgeschlossen.

Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent und die damalige Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.

(ddp)

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11.02.2010 - 07:17 Uhr | News-ID: 39370 | 142 Aufrufe

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