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Die OPEN-REPORTER »Politik - Parteien
Müller: CDU muss auch in Zukunft Volkspartei sein
24.12.2009 - 14:30 Uhr
«Wir finden uns mit dem Prozess, dass die Volksparteien schrumpfen, nicht ab»
Saarbrücken (ddp). Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Peter Müller hat den Anspruch der CDU bekräftigt, auch in Zukunft Volkspartei zu bleiben. «Wir finden uns mit dem Prozess, dass die Volksparteien schrumpfen, nicht ab», sagte Müller im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. In der CDU müssten sich alle Gruppen quer durch die Bevölkerung zu Hause fühlen. «Wir sind nicht reine Unternehmerpartei, nicht reine ´Hartz IV´-Partei und nicht reine Arbeiterpartei, sondern die Partei des Gemeinwohls», unterstrich Müller.
Derzeit gebe es die Situation, dass «die CDU die einzig verbliebene Volkspartei ist, nicht nur im Saarland», sagte Müller. Allerdings hätten die Ergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in diesem Jahr gezeigt, dass die Partei «in einem Korridor von 30 bis 35 Prozent festsitzt». Anspruch sei aber «ein Ergebnis von 40 Prozent plus X», betonte Müller.
Der CDU-Landeschef kündigte an, dass sich die Saar-CDU Anfang nächsten Jahres zu einer mehrtägigen Klausurtagung treffen werde, um sich «in aller erster Linie mit den Ursachen des Wahlergebnisses und den daraus zu ziehenden Konsequenzen» zu beschäftigen. «Dabei wird nichts unter den Teppich gekehrt», sagte Müller. Bei der Landtagswahl am 30. August hatte die zuvor allein regierende CDU herbe Verluste hinnehmen müssen, war aber mit 34,5 Prozent stärkste Kraft im Saarland geblieben.
Die von ihm geführte erste Jamaika-Koalition auf Landesebene zwischen CDU, FDP und Grünen bezeichnete der Ministerpräsident als ein «Projekt der sozialen, ökologischen und ökonomischen Modernisierung», das über die Grenzen des Saarlands hinaus weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen werde. Die Partner seien «fest entschlossen», daraus ein Erfolgsmodell zu machen, das «nicht nur für das Land von besonderer Bedeutung ist, sondern für die politische Situation der Bundesrepublik Deutschland insgesamt», unterstrich Müller.
(ddp)
