Saarbrücken (ddp). Der CDU-Politiker Peter Müller ist der erste Regierungschef eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses in Deutschland. Der Landtag in Saarbrücken wählte den CDU-Landeschef am Dienstag mit einer Mehrheit von 27 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten des Saarlandes. Müller erhielt damit genau so viele Stimmen, wie CDU, FDP und Grüne gemeinsam im Landtag haben. 23 Parlamentarier stimmten gegen Müller. Ein Abgeordneter, Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine, blieb der Sitzung fern, wegen der am Dienstag in Berlin stattfindenden Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Anschluss an die Wahl leistete Müller den Amtseid, einschließlich der Formel «So wahr mir Gott helfe». Danach sollten das neue Kabinett vorgestellt und die Regierungsmitglieder vereidigt werden. Der neuen Landesregierung gehören neben Ministerpräsident Müller, der zugleich das Justizressort übernehmen wird, vier weitere Fachminister der CDU und je zwei von FDP und Grünen an.

Am Montag hatten die Parteichefs von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet, nachdem dieser am Wochenende auf Parteitagen der drei Regierungsparteien gebilligt worden war.

(ddp)

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10.11.2009 - 10:31 Uhr | News-ID: 20937 | 15 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Saarland Landtag Ministerpräsident Saarbrücken

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