Politik

Maas: Westerwelle zündelt am Sozialstaat

14.02.2010 - 13:46 Uhr

FDP entpuppe sich als «überflüssige Klientel-Partei»

Saarbrücken (ddp-rps). In der Debatte um die Höhe von «Hartz IV»-Regelsätzen hat die saarländische SPD den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle scharf kritisiert. Westerwelle «zündele mit seinem unverantwortlichen Gerede am Sozialstaat», sagte SPD-Landeschef Heiko Maas am Sonntag in Saarbrücken. Der FDP-Chef wolle zu einem Gesellschaftssystem zurückkehren, in dem nur das Einzelinteresse zähle und Solidarität zurückgedrängt werde. Dabei entpuppe sich die FDP als «überflüssige Klientel-Partei».

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Dienstag die «Hartz IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Diskussion über die Konsequenzen erkannte Westerwelle «sozialistische Züge» und sagte, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein».

(ddp)

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