Politik - Bundestag

Merkel gibt Regierungserklärung

10.11.2009 - 10:46 Uhr

In der anschließenden Debatte kommt es zum Rededuell mit SPD-Fraktionschef Steinmeier

Berlin (ddp). 13 Tage nach ihrer Wiederwahl will Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag die Grundzüge der Regierungspolitik von Union und FDP für die kommenden vier Jahre darlegen. In der anschließenden Debatte kommt es zum Rededuell mit SPD-Fraktionschef Steinmeier, der in der vergangenen Legislaturperiode Vizekanzler im schwarz-roten Kabinett Merkel war. Nach der Generalaussprache debattieren die Abgeordneten bis übermorgen über die einzelnen Ressorts. Heute stehen Aussprachen über die Außenpolitik sowie die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik auf der Tagesordnung.

(ddp)

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