Politik

Ministerpräsidenten beraten über Lotteriemonopol und Rundfunkgebühren

19.10.2010 - 19:54 Uhr

Ein weiteres Thema ist die mögliche Verlegung der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit

Magdeburg (dapd). Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der 15. Rundfunkstaatsvertrag und die Zukunft des Lotteriemonopols in Deutschland, wie Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg mitteilte.

Beraten werden soll über den Wechsel von einer gerätebezogenen Erhebung der Rundfunkgebühr zu einem wohnungs- und betriebsstättenbezogenen Beitrag. Die Rundfunkgebühr soll künftig nicht höher ausfallen als der aktuelle monatliche Beitrag von 17,98 Euro. Die neue Rundfunkbeitragsordnung soll 2013 wirksam werden.

Außerdem wollen die Ministerpräsidenten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes ein Modell zur Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterie- und Sportwetten sowie eine Variante zur konzessionierten Öffnung des Sportwettenangebots unter Beibehaltung des Lotteriemonopols prüfen. Der aktuelle Glücksspielvertrag läuft Ende 2011 aus.

Ein weiteres Thema ist die Frage nach einer möglichen Verlegung der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit nach Berlin. Derzeit werden die Feiern nach dem Rotationsprinzip jährlich in einem anderen Bundesland veranstaltet, das gerade den Bundesratsvorsitz innehat. Für das Kamingespräch der Ministerpräsidenten ist das Thema Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland durch Zuwanderung vorgesehen. Dabei soll es insbesondere um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen gehen.

Sachsen-Anhalt hat am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz von Rheinland-Pfalz übernommen und war zuletzt 1994 Gastgeber der Ministerpräsidentenkonferenz, die damals in Dessau stattfand. Im Herbst 2011 wird Schleswig-Holstein den Vorsitz übernehmen.

(dapd nachrichtenagentur)