Politik - Parteien

NRW-SPD verteidigt Wählerinitiative

06.05.2010 - 13:56 Uhr

Spenden korrekt verbucht

Düsseldorf (ddp). Die nordrhein-westfälische SPD hat Vorwürfe der CDU wegen einer angeblich unsauberen Parteienfinanzierung über eine SPD-nahe Wählerinitiative zurückgewiesen. NRW-SPD-Schatzmeister Norbert Römer legte am Donnerstag in Düsseldorf Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2004 bis 2009 über eine SPD-nahe Bochumer Wählerinitiative vor. Laut SPD sind alle Spenden «korrekt» verbucht worden. In Bochum sei auch bekannt gewesen, dass es sich um eine sozialdemokratische Wählerinitiative gehandelt habe.

Seit einigen Tagen gibt es Medienberichte mit unterschiedlichen Vorwürfen gegen die «Bochumer Bürger- und Wählerinitiative». Laut einem Bericht der in Münster erscheinenden «Westfälischen Nachrichten» (Onlineausgabe) vom Dienstag «hat die SPD Gelder und Aktivitäten, mit denen eine Bochumer Wählerinitiative den Wahlkampf der SPD in Bochum und im Ruhrgebiet unterstützt hat, nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt». Nachdem die NRW-SPD dies vehement bestritten hatte, wurde der Bericht im Internet gelöscht.

Am Mittwochabend meldete dann der WDR, die NRW-SPD «soll Einnahmen einer ihr nahestehenden Wählerinitiative wie Parteispenden behandelt und dafür einen Zuschuss aus Steuergeldern erhalten haben». Deshalb habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Prüfung veranlasst. Die CDU hatte zuvor eine Prüfung gefordert.

SPD und CDU streiten seit Wochen über Wählerinitiativen und Parteienfinanzierung. Laut Medienberichten hatte die Landes-CDU im Wahlkampf 2005 die Gründung einer offiziell unabhängigen Wählerinitiative für NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers mit 40 000 Euro unterstützt. Die Zahlungen tauchen aber nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf. Blogger hatten bereits im April über eine falsch deklarierte Firmenspende an die Initiative berichtet. Bundestagspräsident Lammert prüft nun den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Die NRW-CDU sieht sich dagegen als Opfer eines «Schmutzwahlkampfs». In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag (9. Mai) ein neuer Landtag gewählt.

(ddp)

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