Politik - Bundesregierung

Neue Vorwürfe gegen Westerwelle

13.03.2010 - 18:31 Uhr

Außenminister nennt Kritik an Mitreisepraxis «infam»

Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gerät wegen seiner umstrittenen Einladungspraxis für Auslandsreisen weiter unter Druck. Laut einem «Spiegel»-Bericht gehörte der enge Westerwelle-Mitarbeiter im Außenamt, Jörg Arntz, bis vor Kurzem einer Schweizer Firmengruppe an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zu Westerwelles Reisetross zählte.

Boersch, der auch Geschäftsbeziehungen mit Westerwelles Bruder Kai unterhält, begleitete den Minister dieses Jahr bereits nach China und in den Mittleren Osten. Bei beiden Reisen war dem Bericht zufolge auch Arntz dabei, zu dessen Aufgaben die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung gehört.

Wie der «Spiegel» unter Berufung auf das Schweizer Handelsregister berichtet, fungierte Arntz noch bis 2009 als Verwaltungsrat der Boersch-Firma Mountain Super Angel AG. Zuvor sei er als persönlicher Assistent des FDP-Chefs tätig gewesen und habe zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen «Bürgerfonds» geführt, der Spenden für die Liberalen sammelt. Boersch soll der FDP bislang mehr als 160 000 Euro gespendet haben.

Laut der «Berliner Zeitung» ließ sich der Minister bei seiner Asienreise im Januar auch von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten, der zu den größten Kunden einer bis 2009 mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung zählt. Die Firma TellSell Consulting, in deren Beirat Westerwelle bis Herbst 2009 saß, wiederum organisierte den Angaben zufolge mehrmals Fundraising-Veranstaltungen für die FDP.

Der Außenminister selbst wähnt weiter rein politische Motive hinter der Kritik, er begünstige auf Reisen FDP-Spender, Freunde und Familienmitglieder: «Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam», sagte Westerwelle.

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb dafür, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren: »Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben.« Auch Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe »einen befreundeten Verleger zu elf Reisen eingeladen«.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit verteidigte den Minister gegen den Vorwurf der «Günstlingswirtschaft». SPD, Grüne und Linke inszenierten ein «durchsichtiges innenpolitisches Spektakel», um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen. FDP-Vize Andreas Pinkwart sagte, die Kritik der Opposition an Westerwelle habe «jedes erträgliche Maß verloren».

Die SPD-Fraktion verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Westerwelle habe es nicht geschafft, «jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt», sagte der außenpolitische Sprecher Rolf Mützenich.

Die Linkspartei forderte Konsequenzen. »Wenn die geltenden Regeln die Umwandlung des Außenministeriums in ein Reisebüro der deutschen Wirtschaft erlauben, dann müssen diese Regeln geändert werden«, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Zudem dürfe es keine einseitige Bevorzugung der Wirtschaft geben. «Wenn Unternehmer und Manager mit an Bord gehen, dann müssen zwingend auch Vertreter von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingeladen werden», forderte Bartsch.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erneuerte ihre Kritik: »Kein Mensch« glaube dem Vizekanzler, dass die Begleiter auf seinen Dienstreisen nach den »Interessen Deutschlands« ausgewählt würden.

(ddp)

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