Politik - Landtag

Opposition oder heimliches Mitregieren?

09.10.2010 - 08:24 Uhr

Wie die neue Linksfraktion im NRW-Landtag Politik macht

Düsseldorf (dapd). Seit mehr als 100 Tagen sitzt die Fraktion der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag. Aber die Kommunikation mit den anderen Fraktionen gestaltet sich teilweise schwierig. Als der münsterländische CDU-Abgeordnete Bernhard Schemmer dieser Tage einen Antrag zur Wohnungspolitik stellte, fand die Linksfraktion gute Ansätze in dem Dokument. Um über mögliche Änderungen am Antrag zu reden, nahm die Linke Kontakt zu Schemmer auf. Doch der Konservative wies die Oppositionskollegen barsch ab: "Mit denen rede ich nicht." Keine Frage, die Linksfraktion hat keinen ganz leichten Stand im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Mit 5,6 Prozent war die Linke bei der Landtagswahl am 9. Mai erstmals in den NRW-Landtag eingezogen. Seitdem sind die Sozialisten das Zünglein an der Waage in Nordrhein-Westfalen. Der rot-grünen Minderheitskoalition fehlt ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will sich "Mehrheiten suchen" für ihre "Koalition der Einladung". Während CDU und FDP die Offerte seit Wochen mehr oder weniger brüsk ablehnen, ist die Linke gesprächsbereit - obwohl Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Frühsommer noch krachend gescheitert waren.

Nach dapd-Informationen gibt es nun regelmäßig Gespräche zwischen Rot-Grün und Linken. Fachpolitiker beraten etwa über den umstrittenen Fahrplan zur Abschaffung der Studiengebühren - die Koalition will sie Ende 2011 abschaffen, die Linke fordert den Wegfall möglichst sofort. Die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) trafen sich ebenfalls mehrfach mit der Linken-Doppelspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. In Wahrheit gebe es eine "versteckte und verdeckte Koalition" von SPD und Grünen mit der Linkspartei, sagt deshalb FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

"Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt", sagt der Linke Zimmermann. Auch Beuermann sieht das so. Man werde Rot-Grün aber "kritisch-konstruktiv" begleiten. Die Koalition müsse einen sozialen Kurswechsel in NRW endlich vorantreiben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rüdiger Sagel, kritisiert die Regierung. "Diese Koalition lädt uns ein, hat aber nicht den Tisch gedeckt und erwartet Gastgeschenke", sagt der Finanzexperte. Ernst werde es schon bei der im Dezember anstehenden Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2010. Die Linke fordert soziale Korrekturen und die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer. "In der vorliegenden Form wird der Landtag den Etat nicht verabschieden", sagt Sagel. Auch beim Haushalt 2011, über den allerdings erst im Juni kommenden Jahres abgestimmt werden soll, werde die Linke auf eine soziale Ausrichtung drängen. Kürzungen beim öffentlichen Dienst lehne man ab. Und wenn Rot-Grün nicht kompromissbereit ist? Sagel sieht die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen bei "fünfzig zu fünfzig".

Obwohl keiner der Linke-Parlamentarier eine DDR-Vergangenheit hat, hauen vor allem CDU und FDP den West-Genossen gern die Verfehlungen des untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaats rhetorisch um die Ohren. Als Linke-Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth unlängst einen FDP-Abgeordneten, der in einer Debatte zum Mitbestimmungsrecht über den Porsche fahrenden Linke-Bundeschef Klaus Ernst und die Hummer essende Kommunistin Sahra Wagenknecht räsonierte, zu einem sachlichen Beitrag ermahnte, reagierte die FDP empört. "Wenn Frau Böth nicht den Unterschied zwischen dem ZK der SED und einem frei gewählten Parlament erkennt, dann sollte sie ihr Amt aufgeben", schimpfte FDP-Fraktionschef Papke.

In der Generalaussprache warf CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann den Linken vor, dass sie "immer noch dem DDR-Unrechtsregime hinterherweint". Die elf Abgeordneten der kleinsten Oppositionsfraktion reagierten mit Kopfschütteln und Zwischenrufen. "Sie leben immer noch hinter der Mauer", rief Linke-Fraktionsvize Sagel. Der Ex-Grüne hat als einziger Parlamentserfahrung in der Linksfraktion. Seit mehr als einem Jahrzehnt sitzt er im Landtag. Wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet seien, verhielten sich CDU und FDP im Übrigen zumeist "kollegial und normal" im Umgang mit den Linken.

(dapd nachrichtenagentur)