Politiker gegen Veröffentlichung von Wohnhaus-Fotos

Frankfurt/Main (ddp). Politiker aller Parteien wollen Google die Veröffentlichung von Fotos ihrer Wohnhäuser im Internet untersagen. Es sei unklar, mit welchen Daten die Fotos verknüpft werden, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der «Frankfurter Rundschau». Einen grundlegenden Fehler habe 2008 die damalige Bundesregierung gemacht, indem sie eine gesetzliche Regelung für das Abfilmen deutscher Innenstädte durch Google verpasst habe. «Falls Google die Daten in seiner Zentrale in den USA speichert, wird es später schwierig, die Löschung durchzusetzen.» Beck forderte, für Dienste wie Street View «dringend internationale Regelungen» zu schaffen. Dabei sollten EU und USA vorangehen.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) habe bereits Widerspruch bei Google eingelegt, erklärte eine Sprecherin dem Blatt. Aigner rufe ebenso wie FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz andere Mieter und Eigentümer zu einem solchen Schritt auf, wenn diese «nicht möchten, dass Fotos ihrer Wohnung oder Grundstücke auf Google Street View veröffentlicht werden».

Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth nannte es «die Aufgabe des Staates, den Datenschutz zu gewährleisten». Es dürfe nicht Aufgabe von Privatpersonen sein, täglich das Internet zu durchforsten, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorgehen zu können.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, will bei Google Widerspruch einlegen. «Die Deutschen müssen in der Lage sein, selbst zu entscheiden, welche Bilder von ihren Häusern, Wohnungen, Gärten oder Autos sie veröffentlichen wollen».

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält Sanktionen gegen Google für schwierig. «Wenn gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen wird, kann man gegen Google klagen», sagte Bosbach der Zeitung. Gegen das reine Fotografieren von Hauswänden und eine Veröffentlichung solcher Bilder vorzugehen, sei nach geltender Rechtslage nicht möglich.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, nannte es skandalös, dass für den Widerspruch nur vier Wochen Zeit seien. Google müsse die Persönlichkeitsrechte aber immer und zu jeder Zeit respektieren.

(ddp)

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12.08.2010 - 06:27 Uhr | News-ID: 72247 | 53 Aufrufe

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