Wirtschaft

Posemuckel oder Weltstadt

19.05.2010 - 16:03 Uhr

Die Berliner Landes-Politik streitet wegen liberaler Ladenöffnungszeiten für den Hauptbahnhof

Berlin (ddp-bln). Ein feiner Duft von Flieder und Lavendel durchzieht den Laden von Nicole Seiffert-Langbein. Die Händlerin im Berliner Hauptbahnhof vertreibt Schaumbäder, Seifen und Badesalze. Sieben Tage in der Woche hält sie ihre Boutique geöffnet, und damit bei konservativer Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes einen Tag zu viel, weil die Waren nicht als Reisebedarf gelten oder den Zweck eines Souvenirs erfüllen. Gegen diese Regelung regt sich massiver Widerstand - bei Händlern und Parteien.

«Dabei brauche ich den Sonntag, er rettet mir auch schon mal eine schlechte Verkaufswoche», sagt Seiffert-Langbein. «Ich finde, jeder Händler sollte über seine Sonntagsöffnung selbst entscheiden.» Seiffert-Langbein steckt in einem Dilemma: Von Zeit zu Zeit bezweifelt das Ordnungsamt, dass die Waschartikel Artikel Reisebedarf darstellen und damit ihr Recht auf einen offenen Laden am Sonntag.

Die Lage war bereits einmal einfacher. 2006 bekam Berlin das liberalste Ladenöffnungsgesetz in der Bundesrepublik. Vor allem für Einkaufszentren wie den vor vier Jahren eröffneten Hauptbahnhof mit seinen 80 Läden erwies es sich als Umsatzmotor. Ende 2009 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz jedoch. Geklagt hatten die Kirchen, die nicht nur das Gebot der Sonntagsruhe ausgehebelt sahen, sondern gerade offene Läden an allen vier Adventssonntagen als Sakrileg betrachteten.

Während danach im Hauptbahnhof 28 Läden sonntags schließen mussten, blieb im Flughafen Tegel alles beim Alten. «Dabei ist der Hauptbahnhof ein, wenn nicht der zentrale Anlaufpunkt in Berlin», kritisiert CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer die Situation. Im April reichte seine Fraktion darum einen Antrag im Abgeordnetenhaus ein, der den Bahnhof dem Airport gleichstellen soll.

«Die Zeit drängt, im Sommer kommen noch mehr Touristen. Bis 1. Juli muss das Gesetz novelliert sein», sagt Melzer. Alles andere sei Posemuckel - Provinz. Bereits am Wochenende protestierte die FDP auf dem Bahnhof gegen die aktuellen Regelungen. Am Dienstag forderte auch die SPD-Fraktion, dass die Tegel-Regelung übernommen wird. Nun folgen Gespräche mit Katrin Lompscher vom Koalitionspartner Die Linke, da sich die Gesundheitssenatorin gegen eine Gleichstellung des Bahnhofes mit Tegel (noch) sträubt. Nur an zehn «besonderen» Sonntagen sollen Läden im Bahnhof öffnen dürfen.

«Willkommen in Posemuckel!» lautet auch der Slogan einer Aktion der «Werbegemeinschaft Bahnhof Berlin Hauptbahnhof». Die Händlerinitiative informierte tagelang Besucher sowie Reisende über das Problem und sammelte nach eigenen Angaben bereits 12 000 Unterschriften pro Sonntagsöffnung. Dafür wurden kraftvolle Argumente aufgefahren: 110 Millionen Reisende passieren den Hauptbahnhof pro Jahr, aber nur 14,5 Millionen in Tegel. «Der Hauptbahnhof ist die größte Empfangshalle der Stadt», sagt Toni Brentrup, Mitinitiator der Werbegemeinschaft.

Laut Brentrup würden nicht nur Steuern durch die Zwangsschließungen verloren gehen. Rund 40 Jobs in den Läden seien bereits weggefallen, bis zu 80 bedroht. Auch er sagt: «Am Sonntag wird die Rendite erwirtschaftet.» Brentrup hat Glück im Unglück. Weil er Textilien anbietet, darf er theoretisch offen halten. «Verkaufen kann ich aber nur T-Shirts mit dem Berliner Bären drauf, andere muss ich dem Kunden verweigern.»

Ähnlich geht es auch Fred Koltz. Er führt im Bahnhof den Swarovski-Laden. Laut Brentrup dürfte dort am Sonntag zwar ein kristallener Bär als Wappentier der Stadt verkauft werden, ein fein geschliffener Schwan dagegen nicht.

Noch schwieriger ist es für Gert Eisenblätter. Er ist Bezirksleiter für Tchibo. «Wegen unserer wechselnden Warenangebote haben wir nicht immer Berlin-affines.» Der Laden mit acht Mitarbeitern müsse aber berechenbar sein und dürfe nicht einfach so «mal schließen und mal aufhaben». Deshalb hält er einfach offen am Sonntag. Seinem Vorgesetzten hat das bereits zwei Strafzahlungen eingebracht.

«Wir werden uns gut überlegen, ob wir unseren 2011 auslaufenden Vertrag verlängern», sagt Eisenblätter. Er kritisiert besonders den Vermieter Deutsche Bahn. Trotz vertraglich vereinbarter Kernöffnungszeiten täglich von 8.00 bis 22.00 Uhr gewähre der Konzern bei Zwangsschließungen am Sonntag keinen Mietnachlass.

(ddp)

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