Politik - Ausländer

Pro Asyl fordert Ende der Inhaftierung von Minderjährigen

09.03.2010 - 13:31 Uhr

In Hamburg war am Sonntag ein 17-jähriger Abschiebehäftling tot aufgefunden worden

Hamburg/Frankfurt (ddp). Nach dem Tod eines 17-jährigen Abschiebehäftlings in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt hat die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl ein bundesweites Ende der Inhaftierung und Abschiebung von Minderjährigen gefordert. «Der Tod des Jugendlichen zeigt, dass alle kinderrechtlichen Sicherungen in Hamburg außer Kraft gesetzt wurden», sagte Pro-Asyl-Europareferent Karl Kopp am Dienstag in Frankfurt am Main. Kinder und Jugendliche gehörten nicht ins Gefängnis und dürften nicht wie Stückgut durch Europa verschickt werden. Der 17 Jahre alte Georgier David M. war am Sonntag tot in seinem Krankenzimmer aufgefunden worden.

Pro Asyl fordert die lückenlose Aufarbeitung des Todesfalles. Der junge Mann hatte sich nach Angaben der Justizbehörde erhängt. Gegen David M. war Abschiebehaft angeordnet worden. Am 9. Februar wurde er in die Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand gebracht. Als er dort die Nahrung verweigerte und trotz psychologischer und medizinischer Ansprache nicht essen wollte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus in der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Seit vergangenem Samstag hatte David M. wieder gegessen. Suizidabsichten waren nicht erkennbar gewesen.

Laut einer Sprecherin der Justizbehörde hatte David M. in Polen einen Asylantrag gestellt und war dann illegal nach Deutschland eingereist. Nun sollte er nach Polen abgeschoben werden.

Nach Angaben von Pro Asyl fühlte sich Deutschland nicht zuständig für den Asylantrag. Ein Minderjähriger sei gestorben, weil bundesdeutsche Behörden europäische Asylzuständigkeitsregelungen wichtiger genommen hätten als das Kindeswohl und das Leben eines Schutzsuchenden. Trotz Hungerstreiks sei seine Verzweiflung nicht wahrgenommen worden, hieß es weiter.

Mit einer Demonstration wollte der Flüchtlingsrat Hamburg am Dienstagabend für die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft protestieren. Gerade minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchten besonderen Schutz, sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats.

(ddp)

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