Rüttgers weist Vorwürfe wegen Spendenpraxis zurück

Oberhausen/Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat Vorwürfe der Opposition wegen der Spendenpraxis der NRW-CDU zurückgewiesen. «Es hat keine Spende auf irgendein Konto der CDU gegeben. Es hat auch keine Spendenquittungen gegeben. Das ist das, was die CDU betrifft. Alles andere ist außerhalb unseres Verantwortungsbereichs gewesen», sagte Rüttgers am Freitag den NRW-Lokalradios. «Da hat eine Firma eine Spende an eine Bürgerinitiative falsch gebucht, das ist inzwischen auch korrigiert», sagte der NRW-Ministerpräsident weiter. Er sprach von «unhaltbaren Vorwürfen», mit denen im Wahlkampf Stimmung gemacht werde.

Die SPD wirft der NRW-CDU einen Verstoß gegen das Parteienrecht vor, weil die 10 000-Euro-Spende eines Unternehmens für eine CDU-nahe Wählerinitiative im letzten Landtagswahlkampf gegenüber dem Finanzamt fälschlicherweise zunächst als abzugsfähig verbucht worden war. Die CDU weist alle Vorwürfe zurück und sieht eine Kampagne vor der Landtagswahl am 9. Mai. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Die NRW-CDU war bereits wegen der Sponsoring-Affäre in die Kritik geraten.

(ddp)

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23.04.2010 - 11:48 Uhr | News-ID: 54222 | 76 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Wahlen Landtagswahl Rüttgers Oberhausen