Politik - Bundesregierung

Reisen mit Westerwelle

11.03.2010 - 16:47 Uhr

Opposition wirft Außenminister Korruption vor - FDP-Politiker weist Vorwürfe zurück

Berlin (ddp). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) protegiert nach einem Zeitungsbericht bei seinen Auslandsreisen möglicherweise stärker als bislang bekannt die Geschäftsinteressen seiner Familie. So gehörte zur Wirtschaftsdelegation bei seiner Asienreise im Januar laut «Berliner Zeitung» vom Donnerstag auch die Firma seines Bruders Kai Westerwelle. Mit dabei sei auch ein Geschäftspartner seines Lebensgefährten Michael Mronz gewesen.

Westerwelle war Mitte Januar mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation von zehn Unternehmern nach Japan und China gereist. Dazu gehörte auch der Geschäftsführer der Ludwigshafener Firma Far Eastern, deren Anteilseigner sein Bruder ist, wie das Auswärtige Amt bestätigte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Westerwelle vor, mit «Günstlingswirtschaft» das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören. Zwar gebe es keine gesetzlichen Regelungen für die Zusammensetzung bei Auslandsreisen. «»Aber, wer eine demokratische Kinderstube hatte, sollte trotzdem wissen, was sich gehört und, was man nicht tut«, sagte Oppermann. Westerwelle wisse das offenkundig nicht. Er vermische ständig Staats- und Privatgeschäfte.

Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch bezeichnete Westerwelle als «korrupt». Der FDP-Politiker sorge «liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf dem Außenminister Vetternwirtschaft vor. «Westerwelle schadet der Bundesrepublik, er schadet dem Ansehen des Auswärtigen Amtes», kritisierte sie. «Das wird und muss den Deutschen Bundestag beschäftigen, wie diese Günstlings- und Vetternwirtschaft betrieben wird», kündigte Künast an. Dass Westerwelle in den ersten 150 Tagen seiner Amtszeit auf Reisen das Unternehmen seines Bruders bediene, sei «ein kapitaler Fehler und ein Stück aus dem Tollhaus», sagte Künast weiter. Dies habe «zwangsläufig ein ´Geschmäckle´».

Westerwelle selbst wies die Vorwürfe zurück: «Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie», sagte der Minister im brasilianischen São Paulo.

Außenamtssprecher Andreas Peschke bezeichnete «Unterstellungen» über eine angebliche Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen als «haltlos». Der mitgereiste Geschäftsführer der betreffenden Ludwigshafener Firma, Ralf Marohn, genieße einen hervorragenden Ruf als China- und Asien-Experte. Die Mitreise bei Westerwelle sei «allein auf der Grundlage der fachlichen Expertise» erfolgt, betonte Peschke.

Bei der Asien-Reise ebenfalls mit an Bord war dem Zeitungsbericht zufolge der FDP-Großspender und Westerwelle-Freund Cornelius Boersch, dessen Schweizer Firma Mountain Partners seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern unterhalte. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass Westerwelle bereits mehrfach Geschäftsleute in seine Delegationen aufgenommen hat, die zuvor an die FDP gespendet hatten.

Derzeit bereist Westerwelle Südamerika. Zum Abschluss am Freitag fliegt der FDP-Politiker nach Rio de Janeiro, wo er sich über die anstehenden Sport-Großereignisse in Brasilien wie die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016 informieren will. Mit dabei ist auch sein Lebensgefährte Mronz, der im Hauptberuf Event-Manager ist und sich auf die Vermarktung von Sportveranstaltungen spezialisiert hat.

Mronz beteuert jedoch, dass er die Reisen an der Seite seines Partners nicht zur Anbahnung privater Geschäfte, sondern vielmehr für sein soziales Engagement nutze - als Vorstandsmitglied der «Bild»-Zeitungsaktion «Ein Herz für Kinder».

(ddp)

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