Politik

Rheinland-Pfalz will neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

29.11.2010 - 21:41 Uhr

Justizminister Bamberger fordert die Bundesregierung zum Handeln auf

Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger hat zusammen mit Innenminister Karl Peter Bruch den Bund zu einem neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung aufgefordert. Die SPD-Politiker sagten bei einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag in Mainz, trotz klarer Vorgaben der Verfassungsrichter sei die schwarz-gelbe Bundesregierung den dringend benötigten Entwurf bisher schuldig geblieben. Dabei sei die Vorratsdatenspeicherung ein erforderliches Mittel zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Verbrechen, etwa bei der Verbreitung von Kinderpornographie.

Bamberger verlangte zugleich ein "angemessenes" Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die Verbrechensbekämpfung mit Hilfe von Internet- und Telefondaten dürfe "keinesfalls zu einer anlasslosen Überwachung unbescholtener Bürger führen", sagte der Justizminister. Das Strafverfolgungsinteresse und die Grundrechte der Bürger müssten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen.

(dapd nachrichtenagentur)