SPD will Zusatzbeiträge für Krankenkassen verhindern

Osnabrück (ddp). Die SPD will die 2010 drohenden Zusatzbeiträge für Zigmillionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) von bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens noch verhindern. Sie werde dafür in wenigen Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten, kündigte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach an. Die Zusatzbeiträge, die die Versicherten allein bezahlen müssen, seien angesichts der Arbeitsplatz- und Einkommensverluste im Zuge der Wirtschaftskrise «eine oft nicht mehr verkraftbare Lohnkürzung», sagte Lauterbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe).

Man müsse davon ausgehen, dass die Zusatzbeiträge wegen der voraussichtlich signifikant steigenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Beitragsrückgänge «spätestens Mitte 2010 für die größte Zahl der Versicherten gelten dürften», fügte Lauterbach hinzu.

Als «Bankrotterklärung» bezeichnete Lauterbach die Forderung der Privaten Krankenversicherung (PKV) an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Verhandlungsrechte und Preisdämpfungsinstrumente wie die Gesetzliche Krankenversicherung zu erhalten. Er halte das auch deshalb für eine «Unverschämtheit», weil die PKV gleichzeitig darauf bestehe, keine Einkommensschwachen und Kranken versichern zu müssen und schlechte Risiken mit hohen Prämienaufschlägen belegen zu dürfen. «Wenn das die Geschäftspolitik der PKV ist, dann gehört sie entweder abgeschafft oder muss in die GKV eingegliedert werden."

(ddp)

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28.12.2009 - 07:18 Uhr | News-ID: 30125 | 82 Aufrufe

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