Hamburg (ddp). Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat bekräftigt Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) seine Ablehnung der vom Bund geplanten Steuersenkungen. «Nach gegenwärtigem Stand muss das Saarland Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sagen», sagte Müller dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Sein Land könne die Schuldenbremse nur einhalten, wenn es keine zusätzlichen Belastungen zu tragen habe. "Geht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz morgen durch, dann verlieren wir jährlich 40 Millionen Euro an Steuereinnahmen», sagte Müller.

Der Regierungschef sagte, das Saarland werde seine Auffassung nur dann ändern, wenn der Bund die Mindereinnahmen der Länder komplett ausgleiche. «Ich plädiere für die Einhaltung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt», sagte er. «Wenn der Bund durch Gesetze Mindereinnahmen des Staates verursacht, dann muss er sie selbst tragen.»

Müller erinnerte daran, dass es sich bei den verabredeten Ausgaben im Rahmen der Bildungsoffensive um zusätzliche Ausgaben handle. «Wenn der Bund jetzt sagt, wir übernehmen von diesen zusätzlichen Ausgaben 40 Prozent, heißt das nicht, dass die Länder entlastet sind. Im Gegenteil: Wir sollen mit 60 Prozent noch immer den größeren Teil leisten», argumentierte er.

Müller warf der Bundesregierung vor, sich Kompetenzen in der Bildungspolitik erschleichen zu wollen. «Je stärker Mittel projektgebunden zur Verfügung gestellt werden sollen, umso größer ist die Gefahr, dass der Bund in die Kulturhoheit der Länder eingreift», sagte er.

(ddp)

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17.12.2009 - 06:17 Uhr | News-ID: 28611 | 15 Aufrufe

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