Politik - Steuern

Saarland bleibt voraussichtlich bei Nein zu Steuersenkungen

14.12.2009 - 20:46 Uhr

Grünen-Chef Ulrich bezeichnet das Gesetz als «sozial unausgewogen»

Saarbrücken (ddp-rps). Das Saarland wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. Allerdings wolle die schwarz-gelb-grüne Landesregierung vor einer endgültigen Entscheidung die Verhandlungen in dieser Woche abwarten, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag in Saarbrücken.

Die Saar-CDU begrüße zwar die Ziele des Gesetzes, betonte Meiser. Eine Zustimmung könne es aber nur geben, wenn es eine «volle Kompensation» für die zu erwartenden Steuerausfälle gebe. Im Saarland rechne man mit Steuermindereinnahmen von zwischen 40 und 45 Millionen Euro.

Grünen-Chef Hubert Ulrich erneuerte seine ablehnende Haltung und bezeichnete das Gesetz als «sozial unausgewogen». Allenfalls wenn es eine «deutliche Überkompensation» für die Einnahmeausfälle gebe, könne man noch einmal darüber reden. Dies sei nach seiner Ansicht aber nicht zu erwarten.

FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger dagegen befürwortete die Steuersenkungspläne «uneingeschränkt». Zugleich verwies er aber auch auf den Koalitionsvertrag, wonach das Land sich im Bundesrat enthalte, wenn einer der drei Koalitionspartner ein Gesetz ablehne.

Sprecher von SPD und Linken im Saarbrücker Landtag erteilten dem Gesetzentwurf derweil erneut eine klare Absage.

(ddp)

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