Politik - Justiz

Schäuble muss voraussichtlich nicht in Schreiber-Prozess aussagen

26.11.2009 - 07:33 Uhr

Verhandlung soll am 18. Januar beginnen

Augsburg (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss voraussichtlich nicht in dem mit Spannung erwarteten Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber vor dem Augsburger Landgericht als Zeuge aussagen. Der Name des wegen einer umstrittenen Barspende in die Schreiber-Affäre verwickelten CDU-Politikers findet sich nicht auf der Liste der bisher geladenen Zeugen, wie der Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler der Zeitung «Augsburger Allgemeine» (Donnerstagausgabe) sagte.

Zugleich gab der Sprecher bekannt, dass der auf 28 Verhandlungstage angesetzte Prozess am 18. Januar kommenden Jahres beginnt. Bekanntester Zeuge ist bislang der in Augsburg wegen Korruption verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, den Schreiber geschmiert haben soll. Die Anklage wirft Schreiber Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue vor.

(ddp)

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