Schäuble: Keine bessere Alternative zu Griechenland-Nothilfe

Berlin (ddp). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittene Griechenland-Nothilfe als unabdingbares europäisches Projekt verteidigt. Hier gehe es letztlich um die «Verteidigung der gemeinsamen europäischen Währung» und ihrer Stabilität, sagte Schäuble am Freitag in der abschließenden Debatte des Bundestages zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Zu dieser Hilfe gebe es «keine bessere Alternative». Im Übrigen handle es sich bei der Nothilfe für Athen um Kredite, die zurückgezahlt werden müssten.

Deutlich auf Abstand ging Schäuble zur SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Diese sei nur sinnvoll, wenn sie global eingeführt werde. Doch gebe es dafür derzeit keine Chance, das habe auch der Internationale Währungsfonds (IWF) deutlich gemacht. Deshalb lehne die Regierung das Verlangen der SPD ab. Denn an einer nicht umsetzbaren Forderung dürfe «die Solidarität mit Griechenland nicht scheitern».

«Sind wir bereit, die Stabilität des Euro, unserer gemeinsamen europäischen Währung, zu verteidigen - Ja oder Nein», das sei die entscheidende Frage, fügte Schäuble hinzu. Schließlich gebe es genug Verunsicherung auf den Märkten und genug Verunsicherung der Menschen. Hier müssten sich die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung bewusst sein.

(ddp)

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07.05.2010 - 10:32 Uhr | News-ID: 56792 | 31 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Bundestag EU Griechenland Schäuble Berlin