Saarbrücken (ddp-rps). Im Streit um die geplanten Steuersenkungen unterstützt der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) die Forderung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU), nur gegen Kompensationsleistungen dem Gesetz zuzustimmen. Eine Senkung der Verschuldung bei gleichzeitiger Verminderung der Einnahmen in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten für die saarländischen Städte und Gemeinden schlichtweg unmöglich, schrieb SSGT-Präsident und Oberbürgermeister von Völklingen, Klaus Lorig (CDU), in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde mit seinen Einnahmeausfällen die Situation für die saarländischen Kommunalhaushalte eskalieren lassen.

Bereits heute seien die saarländischen Städte und Gemeinden im Bundesvergleich weit abgeschlagen, schrieb Lorig weiter. Mit einer Verschuldung in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro bewegten sich die saarländischen Kommunen 2009 weit abgesetzt an der Spitze der Vergleichsskala. Im Jahr 2010 werde sich allein wegen der aufgrund der Wirtschaftskrise einbrechenden Einnahmen die Unterdeckung der saarländischen Kommunalhaushalte erheblich und aller Voraussicht nach in «unvertretbarer Dynamik» vergrößern. Diese Entwicklung dränge die saarländischen Städte und Gemeinden in den Ruin.

Müller hatte in der vergangenen Woche im Streit um die geplanten Steuersenkungen eine Kompensation gefordert. Die Länder könnten als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren, sagte Müller einem Medienbericht zufolge. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werde er jedoch seine Zustimmung zu den geplanten Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers in der Länderkammer am 18. Dezember verweigern.

(ddp)

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14.12.2009 - 10:32 Uhr | News-ID: 27858 | 13 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Steuern Saarland Länder Saarbrücken

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