Politik - Affären

Stoiber wusste angeblich früh von HGAA-Desaster

25.04.2010 - 16:31 Uhr

SPD will rasche Vernehmung im Untersuchungsausschuss

München (ddp-bay). Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat offenbar frühzeitig vom maroden Zustand der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewusst. Er soll nach einem Zeitungsbericht kurz nach dem Kauf der österreichischen Kreditanstalt durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) Ende Mai 2007 mindestens zweimal über mögliche Risiken informiert worden sein. Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Landesbank-Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), hätte Stoiber zu diesem Zeitpunkt «noch die Notbremse ziehen können».

Wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagausgabe) berichtete, erhielt die Staatskanzlei im Juni 2007 eine erste Warnung aus dem Finanzministerium. Damals hatten Medien aus einem geheimen Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank zum Zustand der HGAA zitiert, der wenige Tage nach dem Kauf der HGAA am 22. Mai vorgelegt wurde. Einen Monat später soll Stoiber erneut über den Bericht informiert worden sein, in dem der Kärntner Bank «massive Mängel» und «wesentliche Gesetzesverletzungen» vorgeworfen wurden.

Auf Anfrage der Zeitung soll der damalige Ministerpräsident Stoiber erklärt haben, er könne sich «an keine interne Bewertung erinnern, die das Vorgehen der Landesbank und ihrer Organe in Frage gestellt hätten». Auch die Staatskanzlei soll nach eigenen Angaben erst aus der Presse von dem kritischen Prüfbericht erfahren haben.

Aures warf dem «Sonnenkönig Stoiber», wie sie den damaligen Ministerpräsidenten titulierte, «maßlose und offenbar blinde Machtgier» vor. Aus ihrer Sicht sei es kaum glaubhaft, dass Stoiber nicht genau über die Risiken des Bankendeals Bescheid gewusst habe. Er habe stets alle Fäden in der Hand gehalten und sich über alles informieren lassen. Da dem Freistaat durch den Kauf der maroden HGAA ein finanzieller Schaden von 3,75 Milliarden Euro entstanden war, warf sie Stoiber vor, «als der größte Schuldenmacher des Landes in die Geschichte» einzugehen.

Ein Sprecher Stoibers wies die Vorwürfe am Wochenende zurück: «Alle Informationen aus der Staatskanzlei oder dem Finanzministerium, an die sich der damalige Ministerpräsident erinnern kann, gingen davon aus, dass die BayernLB etwaige Probleme mit der HGAA lösen werde und im Griff habe.» Stoiber habe den für die BayernLB Verantwortlichen vertraut.

Die SPD-Politikerin forderte eine rasche Vernehmung des früheren Ministerpräsidenten im Landesbank-Untersuchungsausschuss, dem sie auch angehört. Dort solle Stoiber erklären, warum er nicht vorsichtiger mit dem Volksvermögen Bayerns umgegangen sei, sagte Aures.

(ddp)

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