Politik - Klima
Uneinigkeit über Konsequenzen aus Kopenhagen
21.12.2009 - 15:33 Uhr
Wirtschaft warnt vor einseitigen Vorleistungen beim Klimaschutz
Berlin (ddp). Nach dem weit hinter den Erwartungen zurückgebliebenen Weltklimagipfel von Kopenhagen sind sich Politik, Wirtschaft und Wissenschaft uneins über mögliche Konsequenzen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin plädierte am Montag dafür, dass Deutschland und die EU mit einseitigen Vorleistungen beim Klimaschutz vorangehen sollten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dadurch jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr. Experten stellten die bisherige Form der Klimakonferenzen in Frage und forderten eine grundlegende Reform.
Nach zweijähriger Vorbereitungszeit war der UN-Gipfel mit 193 Teilnehmerstaaten am Samstag am Anspruch gescheitert, gemeinsame Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz aufzustellen.
Trittin argumentierte, dass Europas Vorreiterrolle in Technologien wie Windenergie und Gebäudedämmung aus ehrgeiziger Klimaschutzpolitik erwachse. «Hier nachzulassen, wäre ökonomisch dumm und gefährlich.»
Auch die Umweltstiftung WWF Deutschland forderte ehrgeizige Klimaziele ungeachtet internationaler Abkommen. «40 Prozent Treibhausgas-Reduktion für Deutschland muss bis 2020 erreicht werden», sagte die WWF-Klimaexpertin Regine Günther. Die EU müsse sich auf ein 30-Prozent-Ziel verständigen.
DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann lehnte dagegen ein weiteres Voranpreschen ab. «Die Kopenhagen-Konferenz macht klar, dass die klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands und der EU andere Staaten nicht automatisch zu ebenso klaren Reduktionszusagen veranlasst.» Klimaschutzziele müssten deshalb mit Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung umgesetzt werden.
Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, machte vor allem die Großmächte für das Scheitern des Klimagipfels verantwortlich. China habe in Kopenhagen mit «brutaler Logik und kühler Strategie» agiert, um ein verbindliches Abkommen zu vermeiden. Die USA wiederum hätten den Entwicklungsländern Soforthilfen von lediglich rund 3,4 Milliarden US-Dollar (etwa 2,3 Milliarden Euro) angeboten, was «absolut indiskutabel» sei. Dies entspreche den Ausgaben für wenige Tage Irak-Krieg, kritisierte der Forscher.
Der Chefökonom des Potsdamer Instituts, Ottmar Edenhofer, forderte eine Reform der Klimakonferenzen. «Die Gipfel müssen schlanker werden. Die Mischung aus Kirchentag-Happening und Verhandlungen ist nicht zielführend.» Zudem dürfe beim Klimaschutz nicht die gesamte Verantwortung bei der UNO liegen. Nötig seien ergänzende Prozesse, etwa im Rahmen der G20.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte den Nutzen von Großkonferenzen in Frage, bei der alle Teilnehmer auf einen Nenner gebracht werden müssen. Dies könne nicht klappen, wenn sich schon die USA und China nicht einig würden.
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flasbarth, sprach von einem «Weckruf von Kopenhagen»: «Das Spiel geht neu los.» Zwar habe der Klimagipfel «desaströses Ende» genommen, er sei aber nicht umsonst und auch notwendig gewesen. Die unverbindliche Einigung von 25 Staaten auf das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei «etwas mehr, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheint», sagte Flasbarth.
(ddp)
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