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Die OPEN-REPORTER »Politik - Bundestag
Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre eingesetzt
16.12.2009 - 13:02 Uhr
Die eigentliche Arbeit wird voraussichtlich am 21. Januar beginnen
Berlin (ddp). Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre um den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags konstituierte sich am Mittag als Untersuchungsausschuss, um die Umstände des Bombardements mit bis zu 142 Todesopfern sowie etwaige Fehlinformationen der Bundesregierung aufzuklären.
Auf der ersten Sitzung des Gremiums sollten insgesamt 96 Beweisanträge der Oppositionsfraktionen auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmungen beschlossen werden. So sollen sich unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Ausschuss stellen.
Die eigentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses wird voraussichtlich am 21. Januar beginnen. Vorgesehen ist, in den Sitzungswochen des Parlaments jeweils den Donnerstag ab Mittag für die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu nutzen. Die Befragungen von Politikern und deren Spitzenbeamten sollen öffentlich sein, geheime Sitzungen soll es lediglich bei sensiblen operativen militärischen Angelegenheiten geben.
(ddp)
16.12.2009 - 13:02 Uhr | News-ID: 28455 | 50 Aufrufe
Schlagworte: Politik Meldung Bundestag Eilmeldung Untersuchungsausschuss Kundus EIL Berlin