Verwaltungsgerichtshof erlaubt Neonazi-Demo in Schweinfurt

München/Schweinfurt (ddp-bay). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat eine für den 1. Mai geplante Neonazi-Demonstration in Schweinfurt endgültig erlaubt. Das Gericht sah in seiner Entscheidung vom Mittwoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei nicht in der Lage sei, drohende Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern der Demonstration und Gegendemonstranten zu verhindern.

Anfang April hatte die Stadtverwaltung den Aufmarsch verboten und mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung begründet. Dagegen gingen die Veranstalter der Neonazi-Versammlung juristisch vor. Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte einem Eilantrag gegen das Verbot am 26. April stattgegeben. Diese Entscheidung wurde nun vom BayVGH bestätigt.

Gegen den Beschluss können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Auch die Stadt Würzburg hat gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg, eine zunächst verbotene Neonazi-Demonstration doch zu erlauben, Beschwerde beim BayVGH eingereicht.

(ddp)

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28.04.2010 - 20:32 Uhr | News-ID: 55299 | 273 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Extremismus Demonstrationen Neonazis München