Zeitung: Bundesfinanzministerium erwägt «Gesundheitssoli»

Berlin (ddp). Im Bundesfinanzministerium wird Presseangaben zufolge die Einführung eines «Gesundheitssolis» für das geplante Sparpaket zur Einhaltung der Schuldenbremse erwogen. Ein derartiger Zuschlag auf die Einkommensteuer soll dazu dienen, die angestrebte Kopfpauschale und den schon bestehenden Milliarden-Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung zu finanzieren, berichtet die «Berliner Zeitung». Dadurch könnte der Bundeshaushalt um fast 14 Milliarden Euro entlastet werden.

Gegen die gleichfalls erwogene Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbetrags gibt es heftigen Widerstand in den eigenen Reihen. «Wir dürfen den beginnenden Aufschwung nicht durch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten gefährden», sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle der Zeitung.

(ddp)

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22.05.2010 - 07:11 Uhr | News-ID: 59412 | 261 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Haushalt Steuern Berlin