Zeitung: Mini-Jobber sollen Elterngeld verlieren

München (ddp). Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für «Hartz IV»-Empfänger zu streichen, gehen offenbar weiter als bislang bekannt. Mit einem geringeren staatlichen Zuschuss müssen auch Mini-Jobber und Paare rechnen, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Dies gehe aus dem Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums hervor. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat «Hartz IV»-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird demnach genauso wie alle «Hartz IV»-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

Die Bundesregierung habe in ihrem Sparpaket von Anfang an vorgesehen, gut ein Drittel des Sparvolumens von mehr als 13 Milliarden Euro im Jahr 2011 bei den Sozialleistungen hereinzuholen. Die Kürzungen beim Elterngeld belaufen sich auf 600 Millionen Euro. Aus dem Referentenentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gehe nun hervor, dass die schwarz-gelbe Koalition den Beziehern höherer Einkommen deutlich weniger zumute als den ärmsten Eltern. So wolle die Bundesregierung etwa 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld bei Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat sparen. Fast dreimal so groß seien die Kürzungen bei den ärmeren Familien, sie summieren sich auf 440 Millionen Euro.

(ddp)

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16.07.2010 - 06:06 Uhr | News-ID: 68162 | 166 Aufrufe

Schlagworte: Politik Meldung Soziales Hartz IV Elterngeld München