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Leser-Kommentar (ID 276) von Satir zum Artikel 'Debatte um Eurobonds entbrannt'

EURO-BONDS - Kontra Spekulation und Pro Verantwortung der Staaten

Die größte Sorge der Ökonomen ist ein verantwortungsloser Umgang mit Schulden, sobald Euro-Bonds die Länderanleihen ablösen würden.
Die einen plädieren daher für einen europäischen Währungsfond, der allerdings vor allem dazu da wäre die von Spekulanten geschaffenen Fakten zu reparieren. Die anderen fordern eine europäische Wirtschaftsregierung, so als könne man die schnell im politischen Konsens installieren.
Beides ist eine Frage der Zeit, die nun nicht mehr vorhanden ist.

In dieser Situation ist die Phantasie der Politik gefragt. Die Frage lautet nicht mehr Euro-Bonds ja oder nein. Diese Frage wurde zudem von Ökonomen von Rang, wie Krugman und Bofinger beantwortet. Selbst Soros, einer der größten Spekulanten erinnert sich auf seine alten Tage an seine Verantwortung und empfiehlt Euro-Bonds.
Die Frage lautet, wie die Staaten bei Einführung von Euro-Bonds in die Pflicht genommen werden können?

Was wir nicht brauchen sind überhöhte Risikozuschläge und damit überzogene Zinslasten, die sich aus der Spekulation ergeben. Dazu muss die Spekulation beendet und überhöhte Zinslasten, die zudem an Private fließen, begrenzt werden und ein Mechanismus installiert werden, der beides leisten kann. Und der darüberhinaus Europa in die Lage versetzt, die Transfers gering zu halten und die Eigenverantwortung der Staaten zu stärken. Ökonomen behaupten immer wieder die Einführung von Euro-Bonds würde die Risiken bei den Ländern mit geringen Schulden erhöhen. Die Schuldenmacher würden profitieren und könnten sorglos ihre Verschuldung ausweiten.

Doch dieses Problem kann auf einfache Weise gelöst werden, indem die Länder mit höheren Schulden einen gegenüber dem Anleihezins erhöhten Zins zahlen und diese Zinsen in einen Europäischen Ausgleichsfond fließen, während die Länder mit unterdurchschnittlicher Verschuldung darüber entscheiden können, ob sie die Mittel im Ausgleichsfond abziehen oder wiederum für Transfers unter festzulegenden Bedingungen zur Verfügung stellen.Der Vorteil einer entsprechenden Regelung bestünde darin, dass

1. die auf einzelne Länder der Eurozone abzielende Spekualtion beendet würde

2. die Verantwortung für eine Verschuldung bei den Ländern verbliebe und dennoch

3. deren Zinslasten durch die Politik gesteuert werden könnte, wodurch

4. keine Spekulationszinsen mehr in private Hände flössen und

5. somit die Transfers verringert würden.

Gern wird, wie heute im ZDF, behauptet, der Anleihezins würde für Deutschland steigen. Doch dies ist nicht zwangsläufig so.

Betrachtet man sog. Fundamentaldaten, dann ist dies eher eine pessimistische Annahme.

1. Die Gesamtverschuldung Europas liegt bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung nur wenige Prozentpunkte höher als die Deutschlands. Deutschland zahlt für 10 jährige Anleihen zur Zeit 3,25 % Zinsen.

2. Die relative Verschuldung der USA ist größer als die Europas. Die USA zahlt für 10-jährige Anleihen zur Zeit 2,3 % Zinsen.

Fazit: Die Zinsen für Euro-Bonds müssen nicht zwangsläufig zu höheren Zinsen führen.

Auch Finanzminister Schäuble, der bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, sollte sich nicht von Dogmatikern auf seine geäußerten Bedenken festnageln lassen.
Er sollte daran erinnert werden, das er gern Politik als Kunst des Möglichen beschreibt.





Satir
Günther Kirchner

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